Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt die Streichung des zweiten Satzes von Absatz 2. Erklärter Zweck der ganzen Managed-Care-Vorlage ist ja eine Kostensenkung im System der obligatorischen Krankenversicherung; wir wollen, dass die Kosten hier sinken. Mit dem zweiten Satz soll nun die Möglichkeit eingeführt werden, dass integrierte Versorgungsnetze zusammen mit den Versicherern Leistungen vorsehen, welche nicht von der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt werden, also über die Pflichtleistungen hinausgehen. Weitere Leistungen, das bedeutet in der Regel doch auch höhere Kosten und nicht Kostensenkung. Weitere Leistungen gehören nach dem KVG-System in den Bereich der Zusatzversicherung und werden grundsätzlich vom KVG gar nicht erfasst. Damit würde also ein gewisser Systembruch erfolgen, und damit fänden auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirksamkeit des KVG in diesem überobligatorischen Bereich grundsätzlich keine Anwendung. Deshalb würde auch die Qualitätssicherung zum Problem. Die Vergleichbarkeit verschiedener Netzwerke wäre bei unterschiedlichem Leistungsangebot unter Einbezug überobligatorischer Leistungen "au fur et à mesure" ebenfalls nicht mehr gegeben.

Man kann nun selbstverständlich einwenden, in Netzen mit Budgetverantwortung würden Zusatzangebote, etwa im Bereich der Komplementärmedizin oder von Präventionsmassnahmen, das Budget unter dem Strich nicht belasten und es solle deshalb in der Kompetenz des Netzes bleiben, dies selbst zu regeln. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen. Dann soll halt auch das Hallenbad-Abonnement usw. wieder ins Paket kommen, womit die einzelnen Versicherer dann wieder bestens werben können. Aber dann doch bitte im Rahmen der Zusatzversicherungen! Dort ist der Platz für überobligatorische Leistungen. Das ist problemlos machbar, und wir verursachen nicht wieder einen Systemwirrwarr ohne Transparenz. Wir hätten damit auch für die Versicherten, die in solche Netzwerke gehen wollen, ein Angebot, das nur die obligatorischen und nicht darüber hinausgehende Leistungen abdeckt. Ich gehe davon aus, dass es auch solche Versicherte gibt, das heisst Versicherte, die nur den obligatorischen Teil und nichts anderes versichern wollen. Diese könnten das sonst ja nicht tun.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Minderheit.