Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag Fetz in der Kommission ausführlich behandelt. Wir haben ihn mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich mache es kurz; wenn noch Fragen sind, können Sie sie anschliessend stellen.

Der Kantonsanteil ist immer an die effektiv bezahlten Beträge gebunden. Wenn ein Versicherer mit einem Netzwerk einen günstigeren Tarif aushandelt, beteiligt sich der Kanton gemäss Prozentschlüssel nur am günstigeren Tarif. Ob es tatsächlich zu Exklusivverträgen mit einzelnen Spitälern kommen wird, die für die Netzwerke Dienstleistungen übernehmen, wird sich zeigen. Dann wird man auch vertragliche Vereinbarungen treffen können. Es ist gut möglich, Frau Fetz - das wissen Sie -, dass die Kantone mit der neuen Spitalfinanzierung unter Umständen mit Abweichungen von der Planung wegen der tatsächlichen Inanspruchnahme von stationären Leistungen durch die Einwohnerinnen und Einwohner konfrontiert sind. Dies gilt aber unabhängig von der Managed-Care-Reform. Grundsätzlich wird eine Fokussierung der einzelnen Angebote begrüsst.

Die Mehrheit lehnt den Minderheitsantrag auch deshalb ab, weil damit der Wettbewerb unter den Spitälern, wie wir ihn ja mit der Spitalfinanzierung explizit aufgenommen haben, wieder zurückgebunden würde.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.