Hess Hans · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Der vorliegende sicherheitspolitische Bericht ist zweifellos eine geeignete Grundlage für eine sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Diese Debatte ist nicht bloss zwischen Militärs zu führen, sondern auch zwischen Politikern, der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung. Ich denke, dass wir uns inhaltlich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, denn es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Der Berichterstatter hat richtig darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung zunehmend verlagert hat, weg von einem militärischen mechanisierten Angriff hin zur Verwundbarkeit der modernen Kommunikationsgesellschaft mit all ihren verletzlichen Infrastrukturen. Ich verzichte darauf, dies nochmals zu wiederholen.

Im Bericht wird auf Seite 5186 festgehalten, dass die Armee, um die von ihr erwarteten Leistungen zu erbringen, über die Fähigkeiten verfügen muss, die dem gesamten Bedrohungs- und Gefahrenspektrum entsprechen und je nach Bedarf flexibel und bedarfsgerecht miteinander kombinierbar sind. Diese Feststellung ist richtig. Schwer nachvollziehbar ist dann die notabene auf der gleichen Seite des Berichtes gemachte Aussage des Bundesrates, wonach er es für verfehlt halte, ein detailliertes Aufwuchskonzept für einen möglichen künftigen militärischen Konflikt auszuarbeiten, weil Art und Ausmass der benötigten Fähigkeiten von der konkreten Bedrohung abhingen; solange nicht klar sei - so der Bundesrat weiter -, worauf die Armee sich vorbereiten müsse, sei es nicht möglich, im Detail zu planen.

Diese Aussage hört sich für mich nicht sehr zuversichtlich an. Es ist dann natürlich aus Sicht des Bundesrates folgerichtig, dass die Definition fehlt, welche Art und Qualität von Sicherheit wir in unserem Land wollen. Diese Auslegeordnung findet sich nicht im Bericht. In der Folge fehlt auch eine Auslegeordnung darüber, mit welchen Instrumenten welcher Beitrag an eine umfassende Sicherheitsproduktion in unserem Land erzielt werden soll. Der Bericht spricht sich nicht über die zentrale Abstimmung zwischen den einzelnen Instrumenten aus. Es stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Polizei liefert und über welche Zeitspanne hinweg dies möglich ist.

Interessant wäre auch zu hören, welchen Beitrag der Zivildienst liefert, der im Bericht ebenfalls erwähnt ist. Kann dieser mit den heutigen rechtlichen Grundlagen beispielsweise die Armee von Aufgaben entlasten, welche sie heute übernimmt, die aber nichts mit der Kernaufgabe der Armee zu tun haben? Ich denke hier an den Einsatz der Armee bei Grossanlässen und zivilen Veranstaltungen.

Sicherheit kann heute weder rein national noch allein durch die Armee gewährleistet werden. Unsere Sicherheitspolitik muss militärische, aber auch entwicklungspolitische, wirtschaftliche, humanitäre, polizeiliche und nachrichtendienstliche Instrumente der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung integrieren. Es stellen sich hier viele Fragen, nämlich: Wie intensiv will der Bundesrat notfalls seine Krisenprävention betreiben? Nach welchen Kriterien will er sich für oder gegen bestimmte Auslandeinsätze entscheiden? Gehört - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - die Befreiung von Geiseln im Ausland dazu? Welche Strategie haben wir, um unser Verhältnis zu einer aktiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu definieren? Unsere Sicherheit hängt direkt von der langfristigen Stabilität in Europa ab; der Berichterstatter hat richtigerweise auf dieses Problem verwiesen.

Der Bericht sieht erstmals auch in den Kantonen und Gemeinden sicherheitspolitische Akteure. Wie aber die Schnittstellenprobleme zwischen Bund und Kantonen gelöst werden sollen, wird im Bericht nicht aufgezeigt. In der Phase der Neuausrichtung und der Präzisierung unserer Sicherheitspolitik ist es jedoch notwendig, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie unsere Armee in Zukunft aussehen soll.

Gestützt auf diesen Bericht müssen wir nun klarstellen, was wir mit der Armee wollen. Eine weitere Akzentverschiebung hin zu Sicherungsaufgaben ist allgemein akzeptiert. Eine kleinere Truppe, die Fähigkeiten aufgibt, kann nicht genauso weitermachen wie bisher. Dass wir aber auch auf der Stufe des sicherheitspolitischen Berichtes bereits in die Frage eingreifen, wie die Armee die zukünftigen Aufgaben erfüllen soll, ist meines Erachtens falsch. Es gibt keinen Zwang, jetzt schon festzulegen, dass Panzer und Artillerie weiter reduziert und gewisse Waffensysteme stillgelegt werden sollen, wie dies auf Seite 5189 des Berichtes ausgeführt wird. Auf dieser Stufe soll die Armee zuerst eine Doktrin entwickeln, auf deren Grundlage der Bedarf nach Verbänden und Systemen definiert wird.

Die wichtige und entscheidende Frage ist in jedem Fall, was uns die Sicherheit unseres Landes künftig wert ist - der Berichterstatter hat richtigerweise darauf hingewiesen. Es darf also nicht allein um die Frage gehen, was wir uns noch leisten können, sondern wir müssen auch eine Antwort auf die Frage finden, welche Sicherheit wir wollen. Hier sind wir alle gefordert; das geht nicht nur die Politiker an, das geht die ganze Bevölkerung an.

Trotz meiner eher kritischen Bemerkungen finde ich, dass der Bericht gute Ansätze aufzeigt, um die Sicherheitspolitik in unserem Land neu zu definieren und entsprechende Lösungen zu finden.