Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Zum Beschaffungsvorhaben Flugzeuge vielleicht noch einmal kurz Folgendes: Als man das startete, ging man davon aus, dass 22 Flugzeuge 2,2 Milliarden Franken kosten würden. Inzwischen wissen wir, dass 22 Flugzeuge mehr als das Doppelte kosten werden und dass sie später im Alltag, im Unterhalt, ebenfalls sehr viel teurer sein werden, als man ursprünglich gedacht hat. Das ist etwas Grundlegendes, das sich gegenüber dem seinerzeitigen Beschaffungsantrag geändert hat.

Das Zweite, das sich geändert hat, sind die extrem stark steigenden Betriebskosten der Armee. Zum Zeitpunkt, als man dieses Projekt gestartet hat, stand pro Jahr etwas mehr als eine Milliarde Franken für Rüstungsprogramme zur Verfügung; man ging also davon aus, dass diese Flugzeuge mit zwei Rüstungsprogrammen beschafft werden könnten. Inzwischen sind die Betriebskosten der Armee XXI massiv gestiegen, insbesondere aufgrund der teuren Führungssysteme, zudem stehen statt etwa 1 oder 1,2 Milliarden Franken pro Jahr noch 400 bis 500 Millionen zur Verfügung. Statt zwei Rüstungsprogrammen, wie es ursprünglich angedacht war, müssten heute, damit man diese Flugzeuge kaufen kann, etwa acht oder vielleicht gar zehn Rüstungsprogramme ausfallen. Das ist etwas, das sich grundsätzlich geändert hat. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist es nicht möglich, ohne zusätzliche Mittel ein Flugzeug zu kaufen.

Jetzt ist es müssig, in der Vergangenheit zu suchen, ob man Fehler gemacht hat oder nicht. Man war vielleicht etwas optimistisch. Das ist aus heutiger Sicht durchaus so, aber aus damaliger Sicht war es noch so einigermassen vertretbar, das vorzulegen, insbesondere auch darum, weil Flugzeuge grundsätzlich beschafft und ersetzt werden müssen. Aber das hat sich geändert. Wir haben das relativ rasch erkannt. Das war eigentlich schon vor meinem Amtsantritt der Fall, und ich beantragte dann in Übereinstimmung mit der Armeeführung dem Bundesrat bereits im September 2009, das Verfahren abzubrechen, weil es keinen Sinn hatte, die Anbieter noch länger zappeln zu lassen, und es besser war, reinen Tisch zu machen und den Anbietern zu sagen, dass das so nicht möglich ist.

Der Bundesrat hat dann Wege gesucht - genauso wie es jetzt Herr Fournier dargestellt hat -, um diese Flugzeuge trotzdem zu beschaffen. Gründe dafür waren einmal die militärische Notwendigkeit, dann das Potenzial für die Industrie. Flugzeuge sind ein gutes Geschäft für die Wirtschaft. Es ist ein Hightech-Bereich, der Arbeitsplätze schafft und die Schweiz an der Entwicklung teilhaben lässt. Aus dieser Sicht ist es wichtig, im Rüstungsgeschäft zu bleiben.

Der Bundesrat ist nach dieser ganzen Prüfung nach einem Jahr zum Schluss gekommen, ohne zusätzliche Mittel reiche es leider nicht. Jetzt stehen diese Flugzeuge auch zuoberst auf meinem Wunschzettel an das Christkind. Aber das Christkind wäre eigentlich das Parlament, indem es die Mittel zur Verfügung stellt. Sie können das aber auch nicht tun. Realpolitisch müssen wir einfach sehen, dass es nicht möglich ist, kurzfristig so viele Mittel an anderen Orten einzusparen, um sie für Flugzeuge auszugeben.

Der Weg, den der Bundesrat gewählt hat, ist ein schmerzlicher; ich habe ihn bereits geschildert. Bis Ende nächsten Jahres sollen Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, um diese dann 2011 in das Finanzierungsprogramm für die nächste Legislatur einfliessen zu lassen. Dann können wir bis spätestens 2015 an eine neue Evaluation herangehen. Das heisst, wir müssen fast bei Feld eins beginnen. Denn bis 2015 wird sich technisch einiges geändert haben. Das ist der Nachteil dieser Lösung. Der Vorteil ist, dass wir dann wieder auf einem neuen Stand sind, dass wir dann wissen, wer noch bietet, wer welche Flugzeuge anbietet. Dann werden wir darangehen, und das heisst für uns, dass in der Grössenordnung 2020 die ersten Flugzeuge eintreffen sollten.

Das ist ein pragmatisches Vorgehen, ein realistisches - etwas anderes, meine ich, ist unverantwortlich. Es hat den Nachteil - und da hat Herr Fournier Recht, wenn er darauf hinweist -: Die Wirtschaft kann keine Gegengeschäfte machen. Aber wir können Flugzeuge nicht nur kaufen, um der Wirtschaft zu dienen; wir müssen das in ein Gleichgewicht bringen. Aus Sicht der Ruag, die diese Flugzeuge dann wahrscheinlich montieren wird, ist das möglich, denn so lange bleiben wir mit dem Upgrade des F/A-18 im Geschäft. Wir nehmen also an der neuesten Technologieentwicklung teil. Aber wir dürfen dann aus Industriesicht keine weitere Lücke entstehen lassen.

Die ganze Geschichte ist unerfreulich, ich weiss das. Aber ich glaube, sie ist transparent. Wir haben immer versucht, sie transparent darzustellen: Es braucht eine Finanzierung und dann eine pragmatische Beschaffung.

Ich habe es schon vorher ausgeführt: Es wird dann gleich auch den Ausblick auf den Ersatz des F/A-18 geben, also auf eine Gesamterneuerung, mit dem Vorteil, dass wir dann auf eine Einflottenpolitik wechseln können. Als kleines Land leisten wir uns immer noch eine Zweiflottenpolitik, also zwei verschiedene Flugzeuge, mit entsprechend höheren Kosten am Boden, bei der Ersatzteilhaltung, bei der Ausbildung usw. Die Einflottenpolitik wird ein Vorteil sein.

Es gibt Vor- und Nachteile, aber was wir mit dieser Beschaffung vorschlagen, ist eigentlich nichts Ausserordentliches. Es sind Kosten entstanden bei den Anbietern. Das tut mir grundsätzlich leid, aber es ist nicht aussergewöhnlich, dass Beschaffungen verschoben werden, das passiert auch im Ausland. Wir sind mit all diesen Partnern ohnehin im Rüstungsgeschäft. Ich glaube nicht, dass die Verschiebung Auswirkungen haben wird; im Gegenteil, man wird auch in Zukunft gerne wieder für die Schweiz offerieren. Ich glaube, das Verständnis für diese Situation ist auf der Seite der Anbieter durchaus vorhanden, weil auch andere Länder in ähnlichem Ausmass immer wieder von mangelnden Finanzen betroffen sind. So sehr das zu bedauern ist, so sehr man damals vielleicht etwas zu optimistisch war, ist es, glaube ich, jetzt richtig, das Verfahren so aufzugleisen, dass wir zuerst die Finanzierung sicherstellen und dann an die Beschaffung der Flugzeuge gehen.

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