Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Die UREK hat die Standesinitiative Bern "Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene", welche die Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert, gutgeheissen; sie hat einen Vorentwurf ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Sie hat aber festgestellt, dass die [PAGE 1348] CO2-Gesetzgebung - Stichwort Offroader-Initiative - jetzt am Zug ist. Die Kommission hat deshalb eine Koordination dieser Geschäfte als wünschbar erachtet, was jedoch eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Standesinitiative um zwei Jahre erfordert. Die Kommission beantragt Ihnen, die Verlängerung gutzuheissen.