Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Wenn Sie die Motion annehmen, worum ich Sie bitte, unterstützen Sie die Politik des Bundesrates. Seine Antwort liegt Ihnen schriftlich vor, sie ist auch vom Kommissionssprecher angesprochen worden, ich wiederhole sie deshalb nicht. Es sind diskriminierende und mühselige Kleinkriege und Scharmützel, die wir so rasch wie möglich ausmerzen müssen, auch um hüben wie drüben Rechtssicherheit zu erlangen. Der Bundesrat ist deutlich der Meinung, dass eine Annahme der Motion seine Politik und seine Bemühungen unterstützt.