preparatory:AB 115427
Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp · 2010-12-01
Wortprotokoll
Wie ich schon zu Beginn angedeutet habe, geht es hier darum, dass wir zuerst die Verfassungsnorm durch Volk und Stände annehmen lassen müssen, bevor wir dieses Gesetz in Kraft treten lassen respektive mit Blick auf ein Referendum veröffentlichen können; nur so haben wir die Grundlage. Das ist der Sinn der Bestimmung in Artikel 18 Absatz 1bis.