preparatory:AB 115475

Wortprotokoll

Generell ist Folgendes festzustellen:

1. Die Antwort des Bundesrates ist unbefriedigend, weil zu den meisten Fragen keine oder unbestimmte bzw. ausweichende Antworten gegeben werden.

2. Man kommt nicht um den Verdacht herum, dass der Bundesrat die Problematik nicht erkennt, oder seine Absicht bezüglich Strukturänderungen ist derart, dass die Getreide- und Mehlversorgung der Bevölkerung in höchstem Masse gefährdet werden könnte.

3. Es ist zu beachten: Getreide bzw. Mehl ist das Grundnahrungsmittel, das für alle Bevölkerungsschichten zu günstigen Bedingungen, in ausreichender Menge und guter Qualität verfügbar sein muss. Es geht hier also um die Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit bedingt eine funktionierende Wertschöpfungskette, das heisst einen funktionierenden inländischen Getreideanbau, leistungsfähige Mühlenstrukturen und eine flächendeckende Mehlversorgung der Bäckereien. Diese Versorgung kann keinesfalls mit Importen sichergestellt werden. Man muss beachten, dass es weltweit immer wieder Missernten gibt, und man muss auch mit politischen Massnahmen rechnen, welche diese Importe gefährden können. Es braucht deshalb im Inland eine abgesicherte Wertschöpfungskette für Getreide.

Nun ist die Materie zu komplex, als dass ich sie hier in allen Teilen ausleuchten könnte. Ich möchte nur zwei, drei Punkte noch aufgreifen.

Der wichtigste Teil der ersten Frage meiner Interpellation, ob der Bundesrat der Meinung sei, dass die gesicherte Versorgung der Schweiz mit Brotgetreide und Mehl hinsichtlich Ernährung und Erpressungsresistenz von Bedeutung ist, wird überhaupt nicht beantwortet.

Der Bundesrat hätte zur zweiten Frage Stellung nehmen sollen, ob ihm bewusst ist, dass die Schweizer Weichweizenmüllerei mit den Dumping-Preisen der EU nicht konkurrieren kann, weil gemäss einer Studie der Hochschule St. Gallen das Kostenumfeld in der Schweiz höher ist als in der EU, die Schweizer Mühlen im Durchschnitt kleiner sind als jene in der EU und die EU-Mühlen im Gegensatz zu den Schweizer Mühlen massive öffentliche Förderbeiträge erhalten. Gemäss der St. Galler Studie weisen aufgrund dieser Faktoren selbst die grössten Schweizer Mühlen gegenüber den EU-Mühlen einen Kostennachteil von im Durchschnitt 15 Prozent auf. Statt zu diesen wissenschaftlich erhärteten Fakten Stellung zu nehmen, gibt der Bundesrat ausweichende Ratschläge wie bessere Werbung oder bessere Dienstleistungen bei gleichzeitiger Kostensenkung - und dies, obwohl die Anzahl der Schweizer Mühlen durch den zunehmenden Kostendruck bereits bedrohlich zusammengeschrumpft ist. Wie aber sollen die Schweizer Mühlen nebst den genannten Nachteilen sogar noch die öffentlichen Fördergelder der EU auffangen? Dazu nimmt der Bundesrat nicht Stellung. Wenn er den Mehlzoll unverständlicherweise beseitigte, würde er sich deshalb dem Verdacht aussetzen, die Schweizer Mühlen mit seiner Agrar- und Zollsenkungspolitik vernichten zu wollen.

Auf die dritte Frage, ob der Bundesrat wisse, dass bei den Schweizer Weichweizenmühlen praktisch kein Rationalisierungspotenzial mehr vorhanden sei, tritt der Bundesrat gar nicht ein. Er weicht auch hier aus, statt konkrete Antworten zu geben.

Schliesslich noch kurz zur vierten Frage, ob der Bundesrat wisse, dass durch seine unverantwortlichen Mehlzollsenkungen die dezentrale Schweizer Müllerei ernsthaft gefährdet sei: Darauf tritt der Bundesrat nicht ein. Er kann diese Feststellung aber auch nicht widerlegen. Auf die zentrale Commodity-Problematik im Zusammenhang mit den Weichweizenmühlen tritt er ebenfalls nicht ein, obwohl die Frage diesbezüglich sehr präzis formuliert ist. Stattdessen gibt der Bundesrat erneut Empfehlungen wie bessere Werbung oder neue Labels ab. Beim Lesen dieser Ratschläge fragt man sich, ob der Bundesrat überhaupt glaubt, was er hier sagt und schreibt. Weiter fragt man sich, ob es am guten Willen fehlt, die Tragweite der gestellten Frage anzuerkennen.

Mit aller Deutlichkeit möchte ich den Bundesrat noch einmal darauf hinweisen, dass er mit seiner unverantwortlichen Mehlzollsenkungspolitik die Existenz der lokalen Mühlen in der Schweiz gefährdet. Ich frage: Ist dies das Ziel des Bundesrates? Will er die dezentrale gewerbliche Müllerei in der Schweiz abschaffen? Wenn ja, warum das? Hat der Bundesrat bedacht, dass eine dezentrale Müllerei weit weniger verletzlich ist als einige zentralisierte Grossbetriebe? Wie gesagt, es ist nicht möglich, hier die ganze Problematik aufzuzeigen. Ich behalte mir deshalb vor, diese Thematik mit einem weiteren Vorstoss zu vertiefen.