Niederberger Paul · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion Gutzwiller. Der hohe Stellenwert unserer Bildungs- und unserer Forschungspolitik ist sicherlich unbestritten. Kollege Gutzwiller hat in seinen Ausführungen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Planungssicherheit für die Hochschulen wichtig sei. Dass diese wichtig ist, das sehe ich auch so, und dafür haben wir auch entsprechend zu sorgen. Aber was mir an seiner Motion nicht gefällt, das sind die Automatismen, die eingebaut werden sollen. Mit diesen Automatismen könnte es für das Parlament dann ungemütlich und unbequem werden, wenn es auch Ziele zu erreichen hat.

Ich spreche erstens auch zu den finanzpolitischen Zielen. Zunächst einmal hat das Parlament die Budgethoheit. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass gute Dienstleistungen auch im Bildungs- und Forschungsbereich angeboten werden, dass diese aber auch finanziert werden können. Unser Ziel muss aber auch sein, dass wir in den Budgets und in den Rechnungen ausgeglichene Resultate aufweisen können. Wenn dies aus konjunkturellen Gründen nicht möglich ist, ist die zweite Zielsetzung die, dass wir die Schuldenbremse einhalten können. Mit den Automatismen, wie sie nun in der Motion vorgeschlagen werden, werden wir über kurz oder lang in Schwierigkeiten kommen. Es liegt an uns, dann die entsprechenden Prioritäten zu setzen. Es ist auch sehr oft so, dass eine Opfersymmetrie verlangt wird, wenn Sparpakete anstehen.

Zweitens spreche ich zur Bildungspolitik: Unser System hat sich ja sehr bewährt, und wir werden diesbezüglich vom Ausland her sehr oft beneidet; ich meine damit den Weg über die Berufslehre oder die Hochschule. In der Motion Gutzwiller wird eigentlich nur der Bereich Hochschule und Forschung angesprochen. Wenn man über diesen Bereich spricht, verlange ich auch eine Gleichbehandlung und eine Gleichwertigkeit in Bezug auf die anderen Bereiche.

Aus diesen kurz dargelegten Gründen lehne ich die Motion ab.