Fetz Anita · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche sowohl zur Motion Gutzwiller wie auch zu meinem Postulat. Wie Sie gesehen haben, will das Postulat eine strategische Gesamtschau für die Jahre 2011 bis 2016, also für den nächsten BFI-Zahlungsrahmen inklusive Übergangsbotschaft. Die Motion will die Finanzen sichern, damit die Hochschullandschaft im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben kann.

Zuerst möchte ich dem Bundesrat für seinen Antrag auf Annahme des Postulates danken. Ich kann allerdings nicht verhehlen, dass mich die Antwort hinsichtlich meines Anliegens einer strategischen Gesamtschau und auch der strategischen Ausrichtung der BFI-Zukunft doch etwas enttäuscht hat. Der Bundesrat verweist im Wesentlichen auf die zukünftige Botschaft; bezüglich allfälliger Schwerpunkte und Leitlinien hüllte er sich noch in Schweigen. Die Strategie sollte doch immerhin die Basis für die zukünftige Finanzierung sein und nicht umgekehrt. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen ein paar Überlegungen für die BFI-Botschaft mitzugeben.

Dazu muss man zuerst einmal klären, in welchem Umfeld sich die Hochschullandschaft Schweiz befindet. Kollege Gutzwiller hat das bereits angetönt: Wir können feststellen, dass die europäischen Forschungsnationen von Rang wie auch die USA trotz gewaltiger Staatsdefizite wegen der Unterstützung ihrer Banken zwar grosse Sparprogramme auflegen, aber nicht Bildung und Forschung herunterfahren. Vielmehr passiert das Gegenteil: Frankreich und Deutschland investieren zusätzliche Milliarden in sogenannte Exzellenzinitiativen. Die gewaltige Konkurrenz kommt jedoch aus Asien, aus Indien und China. Es ist an und für sich hocherfreulich, dass sich diese Nationen derart weiterentwickelt haben. In den letzten Jahren sind dort Spitzenuniversitäten und Forschungszentren von internationalem Rang entstanden, was übrigens dazu führt, dass beispielsweise die Schweizer Pharmaindustrie viele Forschungsaktivitäten dorthin auslagert, nicht weil der Schweizer Standort zu teuer wäre, sondern weil in Indien und China die allermeisten und allerbesten Forscherinnen und Forscher der Welt agieren. Heute ist es eben so, dass die forschungsgesteuerten Industrien dorthin gehen, wo die wissenschaftlichen Talente sind.

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Das stellt die Schweiz natürlich vor eine Gretchenfrage - diese müssen wir in den nächsten Monaten beantworten -, nämlich, ob wir weiter an der internationalen Spitze mithalten wollen oder ob wir uns damit begnügen, im Mittelfeld die Besten zu sein. Ich finde, es gibt für beide Strategien gute Argumente; es ist für mich kein Nachteil oder nicht a priori negativ, wenn wir die Besten im Mittelfeld sind. Man kann aber nicht alles haben, vor allem wenn man die Finanzen beschränkt. Dieser strategische Entscheid muss in den nächsten Monaten gefällt werden; je nachdem braucht es andere Massnahmen zur Umsetzung.

Seit zehn Jahren geben wir uns mit der Stop-and-go-Finanzierung der Illusion hin, an der internationalen Spitze bleiben zu können. Diese Illusion können wir uns abschminken angesichts der asiatischen Überlegenheit an talentierten Menschen. Das ist nämlich das Wesentliche; es gibt ungeheuer viele Leute, die sich in der Wissenschaft engagieren. Wir können nicht mithalten, wenn wir nicht mehr investieren.

Wählen wir die Strategie "Spitze", dann braucht es, wie gesagt, andere Massnahmen, dann müssen wir massiv in den wissenschaftlichen Nachwuchs, in die Forschungsinfrastruktur investieren. Heute kostet jede neue Forschungsinfrastruktur eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe; wir befinden uns hier im absoluten Hightech-Bereich. Es gäbe noch mehr anzuführen, was es für die Strategie "Spitze" braucht. Aber auch die Strategie "Beste im Mittelfeld" ist nicht einfach gratis zu haben. Sie bedingt nämlich, dass wir aufgrund der zum Teil sehr schlechten Betreuungsverhältnisse investieren müssen. Die rasante Zunahme der Zahl der Studierenden muss mit genug Lehrpersonen und einem ausreichenden Raumangebot aufgefangen werden. Wir müssen die duale Schiene mit der Berufsbildung und den höheren Fachschulen aus- und umbauen. Auch das ist nicht gratis zu haben.

Jetzt werden einige von Ihnen natürlich sagen: Wir wollen beides. Darauf gibt es leider nur eine Antwort: Beides ist mit den in den letzten Jahren effektiv ausbezahlten Finanzmitteln nicht zu haben. Es ist auch keine Schande, das einmal zuzugeben; da kann man ja die Strategie entsprechend anders ausrichten. Aber ständig so zu tun, als ob wir weiterhin beide Strategien aufrechterhalten könnten, ist falsch. Denn wir machen jedes Mal zwei Schritte vorwärts, dann wieder einen zurück, dann wieder zwei vorwärts, dann wieder einen zurück. Das kann es in Zukunft nicht sein.

Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass ich die Motion Gutzwiller natürlich unterstütze. Ich sage allerdings, und ich tue das viel offensiver als Kollege Gutzwiller: Wenn wir beide Strategien wollen, dann brauchen wir bei der nächsten BFI-Botschaft eine durchschnittliche Erhöhung um 8 Prozent. Allerdings, und das ist mir genauso wichtig, muss die Ausbezahlung des Geldes dann wirklich an Bedingungen geknüpft werden. Es einfach auszubezahlen, wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben, wird nicht mehr gehen, meine ich. Es braucht finanzielle Anreize, damit die Portfoliobereinigung effektiv und zügig stattfindet. Ohne Anreize wird es nicht gehen, dergestalt, dass die Trägerkantone ihre Beiträge nicht kürzen dürfen, wenn diejenigen des Bundes hinaufgehen. Vor allem brauchen wir endlich die Transparenz zu den Finanzströmen, und das möchte ich auch den Bundesrat fragen: Wohin in die BFI-Landschaft geht wie viel Geld von welchen Trägern? Diese Transparenz ist uns als Grundlage zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz versprochen worden, sie ist aber immer noch nicht gegeben, obwohl das Gesetz jetzt bereits im Zweitrat ist. Das brauchen wir unbedingt; das ist eine Voraussetzung.

Zuletzt müssen wir ein paar schwierige Fragen beantworten. Eine ist zum Beispiel: Wollen wir in Zukunft wirklich weiterhin 90 Prozent Studierende, die mit dem Master abschliessen? Eigentlich sollte der Bachelor der Arbeitsmarktfähigkeit dienen und der Master der wissenschaftlichen Arbeit. Dass so viele Studierende mit dem Master abschliessen - da mache ich ein Fragezeichen, ob wir das wirklich brauchen. Ich meine eher nicht. Es sollte auch gezielter sein. Dann müssen wir auch beantworten, was wir mit dem Anstieg der Zahl der ausländischen Studierenden machen wollen. Nachher werden wir ein entsprechendes Postulat Bischofberger (10.3764) behandeln. Auch das muss beantwortet sein, bevor man die Zukunft plant. Wie gesagt, es braucht nicht nur Geld, sondern es braucht vorher strategische Entscheide. Ich wünsche mir, davon vorher zu hören, bevor die BFI-Botschaft schon fix ausgearbeitet ist. Dazu gehört übrigens auch - das ist immer mein Schlusswort bei Bildungsfragen - immer noch und zukünftig noch mehr ein Bildungsdepartement.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die Motion Gutzwiller anzunehmen, und danke dem Bundesrat für die Annahme meines Postulates.