Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung des Kommissionspräsidenten, dass mit der jetzigen Diskussion eigentlich der Auftakt zu einer längeren Reihe von Diskussionen gemacht werden wird, die sich um die Gretchenfrage drehen: Neue AKW - ja oder nein? Darum hat dieses Geschäft eben nicht nur einen formellen Aspekt, sondern ganz klar auch einen inhaltlichen. Das scheint mir doch wichtig, wenn wir uns nachher betreffend den Inhalt dieser Initiative zum Entscheid durchringen müssen, ob wir dieser Standesinitiative Folge geben wollen oder nicht.

Diese Initiative hat zum Ziel, auf den Neubau von Atomkraftwerken zu verzichten. Ich stelle das absichtlich an den Anfang meiner Überlegungen. Die Initiative äussert sich nicht zu einer Betriebsverlängerung, sondern es geht klar um Neubauten von AKW. Uns ist ja allen bewusst, dass diese Frage ganz stark mit der Frage einer möglichen Stromlücke zusammenhängt. Das war auch den Initianten im Kanton Basel-Stadt bewusst. Darum haben sie auch klar formuliert, was es eigentlich braucht, damit man auf Neubauten von AKW verzichten kann. Wenn der Kommissionspräsident sagt, dass man die Wirkung der Einspeisevergütung oder die Wirkung der Energieeffizienz regelmässig überprüft, dann stimmt das schon. Nur: Die Frage ist, was für Schlüsse man daraus zieht und was die nächste Handlungsebene ist.

Die Politik im Kanton Basel-Stadt wünscht, dass wir, bevor wir überhaupt über neue Rahmenbewilligungen für neue AKW diskutieren, eine wirklich vertiefte Evaluation betreffend die Wirkung der Einspeisevergütung machen und, wenn wir sehen, dass diese Wirksamkeit bis jetzt noch mangelhaft ist, hier entsprechende Massnahmen ergreifen. Dasselbe ist bei der Energieeffizienz der Fall.

Diese Frage der Energieeffizienz kann man auch nicht losgelöst von unseren Tagesgeschäften sehen. Nehmen wir z. B. die Energieeffizienz für Neuwagen. Da kommen wir unweigerlich in die ganze Diskussion über die CO2-Gesetzgebungsrevision hinein, und Sie alle wissen, in was für einem harten Umfeld diskutiert wird, ob wir jetzt diese Energieeffizienz und diese technische Entwicklung unterstützen sollen, indem wir festlegen, was in Europa schon festgelegt wurde, nämlich 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2015. Das zeigt eben, dass bei der Frage der Energieeffizienz diese Entwicklung häufig auch politisch verlangsamt wird, um das noch nett zu sagen. Darum ist eines der Hauptgewichte dieser Standesinitiative, dass wir unser Schwergewicht auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienzsteigerung legen.

Der Kommissionspräsident hat gesagt, dass in dieser Standesinitiative auch die Frage aufgeworfen werde, woher aus dem Ausland und welche Art von Strom wir beziehen würden, wenn wir in unserem Land eine sogenannte Stromlücke hätten. Das ist keine unwichtige Frage, und die Standesinitiative verlangt, dass wir aus Europa Strom aus erneuerbaren Energien beziehen müssten, wenn wir auf ausländischen Strombezug angewiesen wären. Ich finde diesen Punkt ausserordentlich wichtig, weil es etwas mit der Glaubwürdigkeit der gesamten Energiepolitik zu tun hat. Es geht nicht an, bei uns keine Kohlekraftwerke zuzulassen, keine AKW zuzulassen, den entsprechenden Strom aber dann aus genau solchen Grosskraftwerken aus dem Ausland zu beziehen. Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik scheint mir für die Zukunft etwas vom Zentralsten zu sein.

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Ich erlaube mir, im Rahmen der Minderheitshaltung kurz auf ein paar Tagesaktualitäten einzugehen. Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst, dass wir in unserem Land bereits vier Städte haben, die sich ganz klar auf den Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt haben. Am letzten Wochenende waren das die Stadt Bern und die Stadt St. Gallen. Basel-Stadt hat den Ausstieg bereits umgesetzt. Zürich hat diesen Entscheid im Jahr 2008 gefällt, mit dem Ziel, ihn bis ins Jahr 2044 vollzogen zu haben. Die Berner sind noch ehrgeiziger: Die wollen das bis 2039 umsetzen, und fast die Hälfte der Leute, die an die Urne gingen, war sogar für einen Zeitrahmen bis 2030; das wäre dann sehr ehrgeizig gewesen. Die St. Galler lassen sich Zeit bis 2050. Alle Ausstiegsszenarien in diesen vier Städten beinhalten eine intensive Förderung von erneuerbaren Energien. St. Gallen hat zum Beispiel parallel dazu gleich auch den Bau eines neuen Erdwärmekraftwerks beschlossen.

Der zweite Hauptpunkt ist Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz. Ein ganz wichtiges Wort ist "Energiedesign". Es ist interessant, das kommt jetzt zunehmend aus der Wirtschaft, und es gibt Studien, die uns aufzeigen, welch grosses Potenzial bestünde, wenn wir unsere Energiepreise nicht künstlich tief halten würden. Es würde den Konsum der Bevölkerung bezüglich Energie massiv lenken, wenn wir die Energie verteuerten und damit auch neuen Produkten mit einem neuen Energiedesign eine Türe öffneten. Das sind natürlich Voraussetzungen, um eine sogenannte Stromlücke nicht entstehen zu lassen. Der Bundesrat hat ja vier Szenarien skizziert. Das vierte Szenario zeigt auf, welchen Weg man beschreiten muss, damit man auf AKW verzichten kann. Das ist ein politisch anspruchsvoller Weg; ich glaube, da sind wir uns einig. Wir wissen auch, dass Axpo, Alpiq und BKW die AKW Mühleberg, Gösgen und Beznau durch neue, leistungsfähigere AKW ersetzen wollen und dass das Nuklearsicherheitsinspektorat grundsätzlich grünes Licht für diese Projekte gegeben hat.

Möglicherweise wird das Schweizervolk bereits 2013 oder 2014 über den Bau neuer AKW abstimmen können. Das ist ja die Argumentationslinie des Kommissionspräsidenten. Er sagt, die Bevölkerung werde sich hierzu ja äussern können und wir sollten jetzt bei dieser Standesinitiative nicht einen vorschnellen Entscheid fällen. Nur ist diese Standesinitiative heute traktandiert. Die Politik erwartet heute von uns eine Antwort. Wir greifen zu kurz, wenn wir nur die formellen Abläufe in dieser Diskussion beleuchten. Es geht hier um Inhalte, um Konzepte und vielleicht ein Stück weit auch um Weltanschauungen.

Wir werden in der nächsten Zeit sicher noch verschiedentlich Gelegenheit haben, uns zur Atomenergie zu äussern. Diese energiepolitische Weichenstellung wird die Zukunft unseres Landes entscheidend prägen. Beschäftigungswirksamkeit und Wertschöpfung im eigenen Land werden die Themen der Nachhaltigkeit und der Umweltverträglichkeit ergänzen. Die weiterhin unlösbare und ungelöste Entsorgung der atomaren Abfälle wird nur einer von mehreren Aspekten sein, die gegen einen erneuten Bau von AKW sprechen werden.

Die vorliegende Standesinitiative zeigt mögliche Wege auf, um nicht in die Falle einer möglichen Stromlücke zu geraten, und verdient darum unsere Unterstützung.