Imoberdorf René · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Die Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Bereich Energie sind sicher beachtlich. Er hat mit den gewählten Massnahmen sehr viel erreicht, aber es gilt zu bedenken, dass in Basel im Bereich Energie vorteilhafte Bedingungen herrschen, die mit dem Rest der Schweiz kaum vergleichbar sind. Der Kommissionspräsident hat das im Einzelnen klar und deutlich dargelegt.

Wenn wir der Standesinitiative Folge geben, müssen wir die Energiepolitik, die uns der Bundesrat vorgegeben hat und der wir bis jetzt auch nachgelebt haben, vollständig neu festlegen. Der Bundesrat hat, basierend auf den Energieperspektiven, die ihm 2007 von der Verwaltung vorgelegt wurden, eine neue Energiestrategie mit vier Säulen beschlossen. Eine dieser Säulen ist das Festhalten an Grosstechnologien zum Ersatz der bestehenden Grosskraftwerke. Das können neue Kernkraftwerke sein und im beschränkten Masse vielleicht auch Gaskombikraftwerke.

Bei der ganzen Energiediskussion muss die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle stehen. Auch wenn in unabsehbarer Zeit ein grosser Teil des Energieverbrauchs durch neue erneuerbare Energien gedeckt werden sollte, so glaube ich, dass diese Energien nicht vorwiegend in der Schweiz produziert werden. Darum braucht es neue Netze. So, wie es sich abzeichnet, dauert es Jahrzehnte, bis solche Leitungen betriebsbereit sind.

Ich bin überzeugt, dass die Energiestrategie des Bundesrates nach wie vor aktuell ist. Um die Versorgungssicherheit zu garantieren, können wir es uns sicher nicht leisten, mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig auf Grosskraftwerke zu verzichten. Der Stromverbrauch wird trotz Effizienzsteigerungen weiter ansteigen. Die sich abzeichnende Stromlücke wird ausschliesslich mit neuen erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen nicht zu schliessen sein.

Bund und Kantone setzen sich gemäss Verfassung unter anderem für eine ausreichende, breitgefächerte und sichere Energieversorgung ein. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, hat der Bundesrat, wie ich schon erwähnt habe, eine auch von diesem Parlament unterstützte Energiestrategie verabschiedet, die auch den Bau von Grosskraftwerken beinhaltet. Geben wir der vorliegenden Standesinitiative Folge, dann rücken wir von dieser Energiestrategie ab und werden dem Verfassungsauftrag für eine sichere und breitgefächerte Energieversorgung nicht mehr gerecht.

Darum möchte ich Sie ermuntern, die Mehrheit zu unterstützen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.