Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Wenn man die Standesinitiative Basel-Stadt anschaut und sich die Punkte, die da formuliert sind, zu Gemüte führt, dann kommt man zum Schluss, dass diese Standesinitiative die geltenden Regeln, Regeln, die wir aufgestellt haben - ich komme darauf zurück -, während des Spiels ändern will. Ich finde, das sollten wir vermeiden, indem wir der Standesinitiative keine Folge geben. Die Regeln sind im vorliegenden Fall nämlich klar und eindeutig. Sie basieren auf drei zentralen Elementen: erstens dem Energieartikel in der Bundesverfassung, zweitens der Viersäulenstrategie des Bundesrates und drittens dem von uns selber geschaffenen Kernenergiegesetz.

Der Energieartikel in der Bundesverfassung - Sie können ihn nachlesen - verlangt eine ausreichende und breitgefächerte Energieversorgung und schliesst keine Energieform a priori aus. Die Viersäulenstrategie des Bundesrates stellt die Energieversorgung im Einklang mit der Verfassung auf eine möglichst breite Basis. Der Bundesrat schliesst dabei alle Energiequellen ein und, Herr Cramer, keine aus. Das Kernenergiegesetz regelt den Weg zu neuen Kernkraftwerken und gibt dem Volk dabei ausdrücklich die Entscheidungskompetenz. Wir haben in diesem Saal ausdrücklich über diese Dinge gesprochen, und wir haben festgelegt, dass das Volk das letzte Wort dazu haben soll.

Wir haben also die direkte Demokratie auch für die Kernenergie. Das ist gut so, meine ich, und daran sollten wir auch nichts ändern. Ich sage Ihnen auch, warum: Die Referendumsabstimmung findet voraussichtlich in ungefähr drei Jahren statt, würde ich einmal sagen. Bis dahin können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Landes ein genaues Bild über die Vor- und Nachteile aller Energieträger und über ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit machen. Sie können sich ihre Meinung zur Kernenergie bilden und dann mit Ja oder Nein stimmen. Diese erprobten Regeln der direkten Demokratie sind mir eindeutig mehr wert als die Gängelung der Volksmeinung durch Vorentscheide, durch Vorwegnahmeentscheide mittels dieser Standesinitiative.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben. So, wie sie formuliert ist, will sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem gewissen Sinne bevormunden, den Entscheid vorwegnehmen und die direkte Demokratie aushebeln. Das kommt beim Volk definitiv nicht gut an. Lassen wir doch dem Volk die Wahl!

Und zuletzt noch eine persönliche Bemerkung: Ich höre bei der Kernenergiediskussion immer wieder, man solle Argumente bringen, man solle eine argumentative Auseinandersetzung mit Stil führen und man solle keine Gräben ausheben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie diese Standesinitiative lesen - das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen -, so ist diese ultimativ formuliert, sie kennt kein Wenn und Aber. Diese Standesinitiative - das ist meine persönliche Meinung - schüttet bei dieser Diskussion keine Gräben zu, vielmehr hebt sie neue Gräben aus. Das muss ich Ihnen sagen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Standesinitiative abzulehnen.