Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche nun artig als Aargauer und nicht als SVP-Mitglied - das ist ja heute Vormittag in vielleicht etwas intensiver Interpretation unseres Ratsreglements vom geschätzten Ratspräsidenten so moniert worden.

Ich wende mich in erster Linie an unsere freundeidgenössischen Nachbarn aus Basel. Der Kanton Basel-Stadt schickt sich mit dieser Standesinitiative an, auch auf Bundesebene den Ausbau der Kernenergie sowie den Neubau von Kernkraftwerken zu verhindern; so steht es jedenfalls im Text der Standesinitiative. Das ist natürlich sein gutes Recht. Dagegen sage ich gar nichts; so hat es schliesslich auch das Basler Volk entschieden. Aus dem gleichen Kanton - das ist für mich doch etwas paradox - werden zur gleichen Zeit aber auch Fühler in die Nachbarkantone ausgestreckt, weil man durch Kantonsfusionen mindestens mittelfristig zu einem Grosskanton Nordwestschweiz kommen möchte. Auch der Kanton Aargau gehört zu den begehrten Bräuten dieser staatlich mitfinanzierten Fusionsbegehren. Als Aargauer und Nordwestschweizer möchte ich unseren lieben Miteidgenossen aus Basel aber zu bedenken geben: Sollte es gelingen, das Aargauer Volk ins Boot eines Kantons Nordwestschweiz zu holen, dann muss man in Basel immerhin zur Kenntnis nehmen, dass dann möglicherweise wir im Aargau kraft Bevölkerungszahl das Sagen haben werden. Wir im Aargau wollen auf die Kernkraftwerke aber nicht verzichten. Deshalb soll auf aargauischem Grund und Boden auch weiterhin Kernenergie produziert werden - natürlich im Rahmen höchster Technologie und höchster Sicherheit.

Also, liebe Leute in Basel-Stadt, entscheiden Sie sich bitte, worauf Sie lieber verzichten wollen, auf die Kernenergie oder auf einen Kanton Nordwestschweiz, einschliesslich des Aargaus. Beides passt meines Erachtens nicht zusammen. Wir im Aargau stehen zur Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke. Deshalb können wir bei dieser Standesinitiative dem Kanton Basel-Stadt nicht folgen.