Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Zuerst lege ich, wie das üblich ist, meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo Holding. Das hat mit dem, was ich jetzt ausführen werde, aber wenig zu tun, weil ich inhaltlich nicht auf die Kernenergie eingehe, denn ich sehe, dass die Zeit gar nicht reichen würde, um das einigermassen sinnvoll auszuführen. Ich konzentriere mich auf den Text der Standesinitiative. Ich muss sagen, schon der Text hat mich bezüglich Klarheit und Widerspruchslosigkeit einigermassen irritiert.

Die Initiative umfasst fünf Punkte. Unter Buchstabe a wird, etwas verkürzt formuliert, gesagt, vor der Behandlung eines Rahmenbewilligungsgesuchs für ein Ersatzkernkraftwerk - man hat also ausdrücklich Bezug genommen - sei die Wirkung der Einspeisevergütungen und der Effizienzbestimmungen zu evaluieren. Unter Buchstabe b kommt dann schon, der Bau eines Kernkraftwerks sei mit Gesetzesanpassungen zu verhindern, und wer es immer noch nicht richtig gelesen hat, findet es unter Buchstabe e gleich noch einmal, denn dort heisst es, auf den Neubau von Kernkraftwerken solle verzichtet werden.

Im Kommissionsbericht habe ich gelesen, für die Minderheit sei die Standesinitiative "ein willkommener Anstoss für eine umfassende energiepolitische Diskussion". Dazu kann ich Ihnen sagen: Gegen eine umfassende energiepolitische Diskussion habe ich nichts, im Gegenteil, daran würde ich gerne teilnehmen. Ich begrüsse auch ausdrücklich eine vertiefte Prüfung der Wirkung und der Möglichkeiten der Einspeisevergütungen und der Energieeffizienzbestimmungen, und zwar sogar unabhängig von Rahmenbewilligungsgesuchen. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass man das so formuliert, als ob man die Ergebnisse dieser Prüfung schon kennen würde oder aus den Ergebnissen keine Schlussfolgerungen ziehen solle.

Unter Buchstabe c wird dann noch zusätzlich gefordert, es seien marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen. Auch diesen Ansatz unterstütze ich. Ich muss aber sagen, das dürfte kaum einfach sein, wenn ich nur schon daran denke, wie viel Geld wir in diesem Bereich bereits investieren - ich erwähne nur das Gebäudeprogramm oder die diversen Effizienzprogramme von Energie Schweiz.

Gemäss Buchstabe d der Standesinitiative wird gefordert, der allenfalls noch ungedeckte Bedarf sei mit Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Ausland zu decken. Das ist aus meiner Sicht vom Preis wie auch von der Liefersicherheit her völlig unrealistisch. Nur ein Gedanke dazu: Glauben Sie, dass beispielsweise Deutschland, welches die Wind- und Solarenergie mit enormen Beträgen in [PAGE 1115] Milliardenhöhe fördert, uns den Strom dann am Schluss verkaufen wird? Das ist in Zeiten von Überproduktion möglich, aber das Problem besteht genau dann, wenn keine genügende Produktion vorhanden ist: Wer soll dann liefern, wenn der Strom knapp ist? Wir wissen, dass es gerade bei Windenergie und Solarenergie äusserst grosse Schwankungen gibt. Dann müssten wir auch über riesige Netz- und Speicherkapazitäten sprechen.

Um die Diskussion nicht zu verlängern, erlaube ich mir, drei Punkte anzusprechen, die erwähnt worden sind:

1. Vier Städte hätten den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, wurde gesagt. Dazu sage ich drei Dinge: Erstens ist das jeweils mit einem längeren Zeithorizont versehen worden, sodass die Leute, die das jetzt propagieren, dann sicher nicht mehr in der Verantwortung stehen werden, ob dies umgesetzt werden wird oder nicht. Zweitens geht eine solche Absicht in Ordnung, solange dies in diesem Land drei, vier, fünf Städte zu tun beabsichtigen. Denn dann beziehen einfach andere mehr Strom aus Kernenergie. Aber wenn das flächendeckend gemacht wird, werden ganz andere Probleme auf uns zukommen: Es gibt Kantone in diesem Land, die 80 Prozent ihres Stroms aus Kernenergie beziehen. Drittens, ein wichtiger Punkt: Ich als Vertreter des Berggebietes kann Ihnen sagen, dass ich die Entwicklung relativ gelassen beobachte, wonach Städte und Kantone bestimmen, aus der Kernenergie auszusteigen. Unsere Kantone werden eines Tages über die Erneuerung von Wasserkonzessionen diskutieren, auch über den Preis, und ich kann Ihnen Folgendes voraussagen: Je mehr solcher Ausstiegsentscheide fallen werden, desto teurer werden diese Wasserkonzessionen werden, und das ist dann ja eigentlich im Interesse des Berggebietes. Von daher habe ich direkt nichts dagegen. Ob das dann aber für das ganze Land gut ist, ist eine andere Geschichte.

2. Es wurde erwähnt, dass es Studien über Potenziale von erneuerbaren Energien gebe. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich Bezug nehme auf die Firma, die ich erwähnt habe, die Axpo Holding AG, die immerhin - das dürfen Sie auch zur Kenntnis nehmen - aktuell in der Produktion erneuerbarer Energie in diesem Land marktführend ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das Potenzial in der Schweiz evaluiert. Das mit Abstand grösste Potenzial für erneuerbare Energie hat die erst noch zuverlässige Geothermie. Daraufhin haben wir 6 Millionen Franken in das Projekt in Basel investiert; wo wir gelandet sind, wissen Sie. Ich sage nicht, die Geothermie sei jetzt erledigt, aber sie hat einen Rückschlag auf Jahre hinaus erfahren. Wir werden auch hier feststellen, dass die technischen Probleme wesentlich grösser sind, als man je gedacht hat, und die Kosten werden am Schluss auch höher sein. Ich hoffe immer noch, dass man den Weg finden wird, denn Geothermie wäre saubere Energie, und sie ist auch - im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie - zuverlässig.

3. Dann noch eine letzte Bemerkung, um nicht zu weit zu gehen: Es wurde auch gesagt, dass Investitionen in erneuerbare Energien nachhaltig und modern seien und die - ich bin jetzt nicht mehr sicher - "Dinosauriertechnik" Kernenergie binde riesige Mittel. Ich kann Ihnen sagen, ich finde das super. Ich habe es gesagt, die Firma, die ich erwähnt habe, investiert tatsächlich hohe Millionenbeträge, über Jahrzehnte sogar Milliardenbeträge, in erneuerbare Energie. Der Unterschied ist nur, wenn wir das vergleichen, dass die Kernenergie nicht über Subventionen finanziert wird - wenn sie denn einmal finanziert wird. Aber alles, was wir in erneuerbarer Energie machen, braucht immer Subventionen, selbst bei der Wasserkraft, die so gerühmt wird. Kleinwasserkraftwerke baut ohne Einspeisevergütung niemand.

Ich komme zum Schluss: Bei einer echten Diskussion und Auslegeordnung mache ich sehr gerne mit, das haben Sie wahrscheinlich gemerkt, vermutlich auch relativ intensiv. Aber bei dem, was jetzt vorgeschlagen ist, wird eigentlich das Ergebnis, dass man die Kernenergie kippen soll, schon vorweggenommen. Das finde ich sehr schlecht, das sollte man nicht tun.

Die Diskussion ist zu führen, darum beantrage auch ich mit der Kommission, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.