Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Das ist die Pièce de Résistance der korrigierten Fahne. Es handelt sich hier um ein Begehren, das vom BSV an die Redaktionskommission gestellt wurde. Die Redaktionskommission hat mit Schreiben vom 18. November 2010 dieses Begehren an mich als Präsidenten unserer SGK weitergeleitet, mit der Bitte, die vom BSV geschilderte Problematik im Rahmen der Differenzbereinigung noch zu berücksichtigen. Gemäss BSV ist die Ergänzung des Verweises auf Artikel 65 Absatz 4 darum notwendig, weil das Parlament Ziffer 14 dieses Absatzes am 19. März 2010 in der Teilrevision des BVG, der sogenannten Strukturreform, verabschiedet hat und diese Revision nun mit der vorliegenden Gesetzesrevision über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen koordiniert werden muss.

Die Redaktionskommission ist bei ihrer Beratung zum Schluss gekommen, dass es sich hier nicht um eine bloss formelle, sondern um eine materielle Ergänzung zur Botschaft und zur bisherigen Kommissionsbehandlung handle und sie diese nicht einfach so von sich aus vollziehen könne. Nach Eintreffen des Schreibens haben wir dieses Begehren seitens des BSV anlässlich unserer Sitzung vom 22. November behandelt und es in der Fahne noch aufgenommen.