Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Nach der Milch ein kurzes Wort zum Alkohol - und dann ab zum Aperitif! (Heiterkeit)

Die Alkoholverwaltung befindet sich mitten im Umbruch und in der Umstrukturierung. Bemerkenswert ist insbesondere der Prozess der Reintegration der heutigen Anstalt zurück in die allgemeine Bundesverwaltung, den wir mitverfolgen, da er auch für andere Bereiche lehrreich sein könnte. Wo stehen die Reformen heute? Das Bioethanolmonopol ist schon beinahe aufgehoben. Der Staat hat sich aus diesem Bereich zurückgezogen, und die Markthürden sind weitgehend eliminiert. Dementsprechend entfallen finanzielle Auswirkungen auch im Budget. Der Rückzug aus dem Ethanolmarkt ist vom Bundesrat beschlossen worden, und der Privatisierungsprozess wird lanciert; entsprechende Mittel sind im Budget 2011 eingestellt.

Das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Alkoholgesetzes ist abgeschlossen. Diese Totalrevision bringt die Aufhebung des Spirituosenmonopols, die Alkoholmarktregulierung sowie, nach dem Fall der Monopole, die Aufhebung der Anstalt und ihre Reintegration in die Staatsverwaltung. Angestrebt werden Vereinfachungen und ein Abbau des Kontrollapparates. Dabei geht es nicht nur um die Alkoholverwaltung, sondern es sind insgesamt 26 Amtsstellen mit betroffen, die sich mit Alkoholfragen befassen. Diese Vereinheitlichungen sollen nun ganzheitlich angegangen werden. Optimistisch gesehen, könnte die Restrukturierung und damit auch die neue Budgetierung per 2013 erfolgen.

Die Reintegration und die Übernahme der Bundesregelungen können im Budgetrahmen bewältigt werden. Der Abbau des bisherigen, recht ansehnlichen Vermögens der Alkoholverwaltung erfolgt in zwei bzw. drei Tranchen: Im Budget 2011 sind 25 Millionen Franken zugunsten des Bundes vorgesehen, 2012 folgen weitere 25 Millionen. Es verbleiben dann noch einige Millionen Cash-Vermögen als Schwankungsreserven für den Ethanolkauf sowie als übriges Vermögen Ethanol an Lager. Im Rechnungsjahr 2013 dürfte dann als letzte Tranche das gesamte Restvermögen in die Bundeskasse gehen.

Die Alkoholverwaltung ist auf gutem Wege. Wir beantragen Zustimmung zum Budget.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 20.30 Uhr

La séance est levée à 20 h 30

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