Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen die gute Nachricht jetzt oder beim Rechnungsabschluss 2011 bringen. Zumindest werden dann die Beträge, die Frau Fetz erwähnt hat, in der Rechnung erscheinen. Wir können sie auch bereits jetzt budgetieren; es spricht nichts dagegen. Der Grund, warum der Bundesrat das nicht getan hat, liegt darin, dass die Comcom erst im Sommer 2010 entschieden hat, das Auktionsverfahren oder wie Sie dem sagen wollen durchzuführen. Die Mindestpreise für die Frequenzblöcke wurden erst kürzlich festgelegt. Wenn das budgetiert werden soll, schlagen wir Ihnen vor, die Summe der Mindestpreise für die Frequenzblöcke zu budgetieren. Das ergäbe einen Betrag von 637,55 Millionen Franken. 634,25 Millionen Franken wären als ausserordentliche Einnahmen gemäss Schuldenbremse zu budgetieren, der Rest von 3,3 Millionen Franken als Verwaltungsgebühren bei den ordentlichen Einnahmen. Das kann man durchaus so machen. Die Konzessionen werden gemäss Plan im September 2011 verfügt; dann gibt es eine Beschwerdefrist von einem Monat. Die voraussichtliche Bezahlung wird im November 2011 erfolgen, also noch im Rechnungsjahr 2011.

Man kann diese Beträge jetzt bereits auf der Höhe der Mindestpreise budgetieren, oder man kann sie einfach im Rahmen der Rechnung als Einnahmen zur Kenntnis nehmen. Dies spielt keine grosse Rolle, weil es ausserordentliche Einnahmen sind.