Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass es zwei Positionen gibt, die unverrückbar sind: Die eine betrifft das Alpine Museum und die andere die Milchkühe, die in diesem Rat offensichtlich heilige Kühe sind. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, worum es hier geht: Es geht nicht um eine Kürzung, sondern es geht darum, dass Sie die Teuerungskorrektur rückgängig machen und wir sie vornehmen wollen.

Man diskutiert seit Jahren über die Milchmengensteuerung. Teil dieser Steuerung war ja auch die Verkäsungszulage. Man hat sie gesprochen, es sind 15 Rappen pro Kilo, und man hat gesagt, die Menge müsse beschränkt bzw. zurückgefahren werden. Wenn Sie jetzt den Anträgen auf Aufstockung Folge geben, also nicht der Minderheit folgen, haben Sie weiterhin die 15 Rappen und dann auch eine zunehmende Milchmenge. Das kann es aber nicht sein. Es war ganz klar auch in Ihrem Sinne, dass man gesagt hat, wir müssten die Milchmenge in den Griff bekommen. Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt: Man hat bei der Umstellung auf die Direktzahlungen auch 200 Millionen Franken mehr gegeben, also belaufen sich die Direktzahlungen jetzt immerhin auf 2,8 Milliarden Franken, weil man die Marktstützungen und eben auch die Verkäsungszulage zurückfahren und die Milchkontingentierung aufheben wollte. Man spricht ja jetzt darüber, diese wieder einzuführen; natürlich bliebe dann der Betrag gleichwohl derselbe wie heute, davon gehe ich zumindest aus; ich denke, da werden Sie keine grossen Kürzungen machen wollen. Das kann im Ganzen gesehen nicht aufgehen.

Man hat sich hier wirklich darauf beschränkt, die Teuerungskorrektur im Bereich der Verkäsungszulage zu machen und dafür bei den Direktzahlungen überhaupt keine Kürzungen vorzunehmen, und zwar darum, weil die Direktzahlungen im Gegensatz zur Verkäsungszulage, die hier zur Diskussion steht, direkt einkommenswirksam sind. Ich möchte Sie schon bitten - denn das ist der Teil, den die Landwirtschaft eben erbringen soll, auch im Sinne eines ausgeglichenen Budgets -, diese Korrektur hier bei der Teuerung zu machen, um auch die Milchmenge etwas zu steuern. Wir sollten nicht bei den Direktzahlungen um den entsprechenden Betrag kürzen, was Sie dann logischerweise tun müssten und was ich als nicht richtig ansehe. Wenn Sie jetzt die Verkäsungszulage erhöhen, wie das den Anträgen der Mehrheit bzw. Graber Konrad entspricht, haben Sie innerhalb der Landwirtschaft zudem auch ein Ungleichgewicht: Dann schützen Sie wieder einmal die Milchproduktion übermässig, berücksichtigen aber die Tierproduktion und den Ackerbau überhaupt nicht, denn dort machen wir selbstverständlich diese Korrekturen.

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Ich denke, wenn man die gesamtlandwirtschaftliche Leistung anschaut, rechtfertigt es sich nicht, in diesem einen Bereich ein Sonderzüglein zu fahren. Ich weiss natürlich, wie die Abstimmung ausgehen wird, aber ich möchte Sie doch daran erinnern, dass es sachlich konsequenter wäre, hier so vorzugehen, wie der Bundesrat und die Minderheit es vorschlagen.