Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Wir stehen vor einem durchaus ansprechenden Budget. Aber wie immer sehen wir natürlich auch die Warnzeichen negativer Entwicklungen an der Wand. Ich möchte eines davon herausgreifen und mich im Rahmen des Eintretens nur dazu äussern. Es geht mir, wie eben auch dem Herrn Kommissionspräsidenten, um die Personalentwicklung.

Wir wissen es, die Personalentwicklung und die Personalkostenentwicklung bergen jeweils den Keim der nachfolgenden Ausgabenentwicklung in sich. Sie sind nicht nur wesentlicher Teil aller Kostenblöcke, sie sind auch kaum mehr umkehrbar. Was einmal gesprochen worden ist, kann nicht wieder zurückgenommen werden. Sie sind massgebend für das Klima und damit die Leistungskraft in der Verwaltung. Auf Bundesebene prägen sie auch ganz entscheidend die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen des ganzen Landes.

Der Bund ist einer der grössten Arbeitgeber, und dies zusammen mit seinen ausgegliederten Unternehmen erst recht. Der Bund muss deshalb insbesondere dafür Sorge tragen, dass seine arbeitgeberischen Entscheide durch Stetigkeit geprägt sind: einer geraden Linie folgen und damit Vertrauen aufbauen, kein Hüst und Hott soll sie zeichnen. Das Gebot der Stetigkeit gilt sowohl für die Bestandesentwicklung des Bundespersonals als auch für die Entwicklung des Personalaufwandes.

Mit Blick nun auf das vorliegende Budget beunruhigt die Bestandesentwicklung. Diese korreliert nicht immer mit dem Aufwand, schlägt aber in der Folge stets auf diesen durch. Im laufenden Jahr hat der Stellenbestand bereits um 170 Einheiten zugenommen, und das, obwohl wir mit dem letzten Budget eine Kürzung von 1 Prozent beschlossen hatten - Sie erinnern sich -, welche beim Bestand und nicht einfach beim Gesamtaufwand hätte vorgenommen werden sollen. Wie wir in der Kommission erfahren mussten, ist diese unsere Auflage bei Weitem nicht überall befolgt worden. Mit dem vorliegenden Budget soll 2011 der Stellenbestand um weitere 440 bis 480 Einheiten anwachsen - eine happige Zahl, auch wenn dies teilweise auf das Insourcing bisher extern wahrgenommener Aufgaben zurückzuführen ist. Wird in der Wirtschaft ein Unternehmen solcher Grösse eröffnet, wird das allseits eifrig kommentiert. Wird es gar geschlossen, geht ein Aufschrei durch die Medien. Beim Bund verläuft die Entwicklung jedoch unbemerkt, obwohl eine Steigerungsrate von 4 Prozent bei den Personalausgaben enorm und auf längere Frist nicht tragbar ist.

Wir haben diese Entwicklung nicht gut genug im Griff, und die Folgen werden entsprechend eintreten. Die Feststellung, dass die Ursache hier auch beim Parlament liege, welches der Verwaltung immer wieder Aufgaben aufbürde, hilft dabei wenig, auch weil die Vorschläge hiezu - die Aufforderung zum Tanz gewissermassen - häufig aus eben dieser Verwaltung selbst kommen. Besonders beunruhigt diese Entwicklung im Übrigen bei den Flag-Ämtern, zu welchen uns der abgetretene Finanzminister selbst sagen musste, dass ein Bremsen beim System der Führung mit Kennziffern allein kaum mehr möglich erscheine, da der Entscheid, Personal aufzustocken, nicht mehr in der Kompetenz des Bundesrates sei.

Was ist zu tun? Eine prozentuale Kürzung wie letztes Jahr, die Rasenmähermethode, darf man bekanntlich nicht zweimal in Betracht ziehen: Daran gewöhnt sich die Verwaltung allzu rasch und antizipiert sie. Gezielte Kürzungen sind bei unserer Methode der Budgetberatung in der Kommission und im Rat schwierig. Den einzelnen Subkommissionen fehlt die Übersicht, und jene Subkommission, welche sich gesamthaft dem Personalbereich widmet, sollte nicht unter dem Hag der anderen Kommissionen hindurch grasen. So winken wir denn etwa weitere 20 Stellen des Bundesamtes für Gesundheit oder 16 neue Übersetzer oder 18 Personensicherheitsüberprüfer im VBS durch - je kleiner die Armee, desto grösser die Verwaltung, ist beim letzten Punkt zusätzlich zu bemerken.

Was ist also zu tun? Für dieses Jahr lässt es die Finanzkommission beim Warnfinger bewenden - Sie haben es gehört -, und sie hat sich zu keinen Kürzungen durchgerungen. Der Warnfinger richtet sich primär an den Bundesrat; er steht hier in der Hauptverantwortung und hat die nötige Durchsicht. Ich bitte den Bundesrat, rechtzeitig eine zurückhaltendere Linie zu fahren und eine langfristige Politik der Personalentwicklung anzulegen. Die Alternative müsste sonst wieder bei der Notbremse liegen. Lassen Sie es nicht so weit kommen, ich bitte Sie darum.