Fehr Mario · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Hans-Jürg Fehr hat Ihnen soeben aufgezeigt, wie sich diese Vorlage in den Ländern der Dritten Welt positiv auswirken kann, auswirken wird. Es ist aber ein Fakt, dass diese Vorlage auch schweizerischen Interessen dient. Wenn es auf dieser Welt mehr Wohlstand und weniger Armut, wenn es mehr Demokratie, wenn es mehr Rechtsstaatlichkeit gibt, wenn die Menschenrechte konsequenter eingehalten werden, dann hat das selbstverständlich auch eine positive Auswirkung auf uns hier in der Schweiz. Die Welt wird stabiler, der Migrationsdruck wird kleiner werden, und es wird in Zukunft mehr Perspektiven für einen austauschenden Handel auf Augenhöhe geben.

Da mittendrin kann und muss die Schweiz einen Beitrag leisten, weil wir einige Dinge besser können, weil wir beispielsweise mehr Demokratieexperten als andere haben, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, weil wir etwas von Privatwirtschaft und auch von Umwelttechnologien verstehen. Wenn die Umwälzungen dieser Tage etwas gezeigt haben, dann dies: Autoritäre Staaten werden sich auf die Dauer nicht halten können; autoritäre Staaten, die mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sind wirtschaftlich nicht erfolgreich; autoritäre Staaten stärken fundamentalistische Bewegungen. Es ist deshalb in unserem Interesse, Rechtsstaat und Demokratie zu fördern. Wer Rechtsstaat und Demokratie weltweit fördern will, der betreibt eine vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik.

Die Schweiz ist erfolgreich in dieser Politik. Wenn Sie beispielsweise auf Tansania schauen, ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, dann sehen Sie, dass es die Schweiz ist, die dort die Zivilgesellschaft stützt, dass es die Schweiz ist, die die unabhängigen Medien stützt, dass es die Schweiz ist, die die Korruption bekämpfen hilft. Tansania ist besser vorbereitet auf demokratische Prozesse als andere Länder. Wenn in Nepal, im Himalaja, der Bürgerkrieg zumindest ruht, hoffentlich bald definitiv zu Ende ist, wenn es jetzt eine Phase der Ruhe gibt, wenn die Politik wirklich eine Chance bekommt, dann hat das etwas damit zu tun, dass die Schweiz in Nepal seit fünfzig Jahren aktiv ist, dass uns dort eine Rolle zugebilligt wird, dass uns bei der Einführung der Demokratie Kompetenz zugetraut wird. Das Gleiche gilt für das Nachbarland Bhutan, bis 2008 noch ein buddhistisches Königreich, jetzt eine konstitutionelle Monarchie. Auch dort war die Schweiz über vierzig Jahre aktiv, hat zu Wohlstand beigetragen und hilft jetzt mit, in den Regionen, in den Dörfern demokratische Strukturen aufzubauen.

Das gilt auch für den Osten Europas. Die Entwicklungsländer von heute sind die Schwellenländer von morgen, und die Schwellenländer von morgen werden die Wirtschaftspartner von übermorgen sein. Wir handeln mit dem Osten Europas, wir haben eine positive Aussenhandelsbilanz im Verhältnis von zwei zu eins. Das war nur möglich, weil die Schweiz schon lange vor Ort ist, weil die Entwicklungszusammenarbeit dort auch eine Art Türöffnerfunktion wahrnehmen konnte.

Darum: Stimmen Sie dieser Vorlage zu, befürworten Sie diese Kredite. Sie sind nicht nur ein Beitrag für eine gerechtere, für eine solidarischere Welt, für eine Welt, in der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels eine Chance bekommen, sie sind auch Kredite, die im wohlverstandenen Interesse der Schweiz liegen. Ich bitte Sie um Zustimmung.