Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Wir sprechen heute auch vom bundesrätlichen Bericht vom 21. Oktober 2009. Dieser Bericht ist, um Klartext zu reden, eine Ruine. Er gilt nicht mehr; der Bundesrat ist von seinen Prinzipien abgerückt. Damals war der Bundesrat vernünftig und sagte, er wolle nicht 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens einsetzen, das sei finanzpolitisch nicht machbar. Aber mit dem Wechsel im Bundesrat hat sich alles geändert. Um es positiv auszudrücken, steht nicht eine Ruine vor uns, sondern ein Monument aus einer besseren Zeit. Damals hatte der Bundesrat Sorge um den Bundeshaushalt und hielt im Bericht wörtlich fest, dass er "angesichts der finanzpolitischen Situation und unter Umsetzung seines Beschlusses zur Konsolidierung des Haushaltes ... dem Parlament bis 2013 keine Aufstockungen der Kredite beantragen" werde. Damit ist jetzt Schluss, jetzt ist alles anders.

In welchem Zustand ist die Entwicklungspolitik, da wir diese, wie ich meine, unverantwortliche Erhöhung der Ausgaben vornehmen? 2006 brachte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates gegenüber der Organisation der Entwicklungszusammenarbeit schwerste Vorbehalte an. 2008 wurde meine Motion 08.3213, "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe", die klare Verantwortlichkeiten und überprüfbare Zielsetzungen verlangt, angenommen. Meine Motion wurde vom Bundesrat akzeptiert und vom Ständerat einstimmig angenommen. So etwas ist mir in elf Jahren noch nie passiert, ich wurde selber stutzig. Jetzt erhöhen wir die Beiträge, ohne diesen Erfordernissen zu genügen und bevor wir die Gesamtstrategie festlegen.

Die Mehrheit unserer APK und die Mehrheit des Ständerates - übrigens aber nicht die Finanzommission des Ständerates - wollen die öffentliche Entwicklungshilfe neu auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen. Das sind 640 Millionen Franken zusätzlich an Steuergeldern, verteilt nach Schlüsseln, welche eine Unterteilung in Uno, EU und internationale Organisationen bedeuten - wo wir heute doch schon weit über 2 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben, und dazu kommen grosse private Spenden. Wo wollen Sie das Geld wegnehmen? Bei der Bildung? Bei der Verkehrsinfrastruktur? Bei Lawinenverbauungen in Randgebieten?

Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Es ging um einen nackten Erpressungsakt der SP, indem sie sagte: "Wir sagen nur dann Ja zu den Ausgaben für den IWF, wenn damit eine Erhöhung der Entwicklungshilfe einhergeht." Das ist der unhygienische Kuhhandel, der hinter dieser Vorlage steht. Die SP hat gepokert, die Mitteparteien haben mitgespielt, und die SP hat gewonnen. Das ist nicht in Ordnung. Das ist auch eine Bereicherung von zahlreichen Interessenvertretern hier im Saal. Wir haben sehr viele Vertreter von Hilfswerken, die hier sehr wohl auch für sich selber schauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, CVP und Mitteparteien, wie erklären Sie den Menschen im Land, die jeden Franken umdrehen müssen, dass wir jetzt einen Geldregen ausserhalb des Landes schaffen können? Wir haben Währungsverluste von über 20 Milliarden Franken, wir stecken viele Milliarden Franken in den IWF. Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Die CVP sagt: "Keine Schweiz ohne uns"; sie müsste sagen: "Kein Ausland ohne uns." Die FDP sagt: "Aus Liebe zur Schweiz", sie handelt aber aus Liebe zum Ausland. Das ist doch nicht der Weg!

Ich möchte Ihnen beantragen, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Diese 640 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre haben wir nicht, sie sind nicht sinnvoll investiert, und wir haben die Kontrollmechanismen noch nicht, weil eben dieser Bericht, der aufzeigen soll, wie man die Entwicklungshilfe verbessern will, noch immer auf sich warten lässt.