Rutschmann Hans · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die Motion will, dass bei allen Bundesbauten künftig geprüft wird, wie diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können und ob die Möglichkeit besteht, den Energie-plus-Standard einzuhalten, das heisst, sogar noch Energie zu verkaufen. Die Motion verlangt zudem, dass dem Parlament mit den jeweiligen Botschaften in Zukunft sämtliche entsprechende Berechnungen und Varianten vorgelegt werden.

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die KöB hat sie nur mit 5 zu 4 Stimmen, also relativ knapp, angenommen.

Die Prüfung verschiedener Varianten bezüglich des zu wählenden Energiekonzepts durch die verantwortlichen Planer und das BBL ist heute Standard, ist heute selbstverständlich. Davon konnten sich die Mitglieder der KöB jeweils bei den ihnen vorgelegten Projektunterlagen überzeugen. Das Energiekonzept ist übrigens auch regelmässig ein Diskussionspunkt bei der Beratung eines Bauprojekts. Der Bundesrat schreibt deshalb richtigerweise in seiner Antwort: "Das BBL prüft bereits heute bei Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können." Sodann sind heute die Bauvorschriften respektive die Wärmedämmvorschriften so, dass mit der Energie haushälterisch umgegangen werden muss. Dies gilt selbstverständlich auch für die Bundesbauten.

Die Forderung, dass dem Parlament mit der jeweiligen Baubotschaft detaillierte Variantenberechnungen vorgelegt werden müssen, ist zudem nicht praktikabel. So sind die meisten von uns keine Energiespezialisten. Es ist auch nicht Aufgabe eines Parlamentariers oder einer Kommission, detaillierte fachspezifische Projektunterlagen zu prüfen, zu beurteilen oder sogar Varianten auszuwählen. Die Umsetzung, dieser Forderung würde zudem zu einer unnötigen Bürokratie, zu einem unnötigen Aufwand mit entsprechenden Folgekosten führen.

Der Bundesrat stimmt der Motion zwar zu, allerdings mit der gewichtigen Einschränkung, dass der Bund bei Energie-plus-Bauten gar keine Energie verkaufen dürfe. Damit entfällt auch ein wichtiges Element für die Unterstützung dieser Motion.

Die Motion ist aus Sicht der Kommissionsminderheit unnötig, nicht praktikabel und in hohem Masse bürokratisch. Ich hoffe, dass die Vertreter derjenigen Parteien, welche den Kampf gegen die Bürokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Minderheitsantrag ebenfalls unterstützen werden.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.