Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion kommt aufgrund anderer Überlegungen zum selben Schluss wie die beiden Vorredner und bittet Sie, diesen Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen.

Wir sind der Ansicht, dass die Motion 10.3895 zusammen mit der "Too big to fail"-Vorlage hätte beraten werden sollen. Hätte Herr Baader einen solchen Antrag gestellt, hätten wir ihm zugestimmt; denn eigentlich ist diese Motion gar nicht nötig, weil diese Frage im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage sowieso ein Thema sein wird. Herr Baader hat, das gebe ich zu, wirklich offengelegt, was sein Ziel ist, nämlich den ganzen Komplex der Abschaffung der Stempelsteuer möglichst rasch, schon im nächsten Sommer, zu behandeln. Dagegen wehren wir uns aus verschiedenen Gründen, nicht nur aus inhaltlichen. Wir wehren uns dagegen, dass immer wieder versucht wird, Vorstösse, die in der Pipeline sind, aus irgendwelchen persönlichen oder Lobbyinteressen vorzuziehen.

Es ist von Herrn Bischof gesagt worden, dass die Abschaffung der gesamten Stempelabgaben ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen würde, und darüber muss man vertieft nachdenken; insbesondere auch deshalb, weil der Vorgänger von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf immer davon gesprochen hat, dass man sich Kompensationen ausdenken sollte. Das geht nicht von heute bis zur Sommersession.

Aus diesen Gründen sind wir für Ablehnung des Antrages. Wir hätten mitgemacht bei der Begründung, die Motion zusammen mit der "Too big to fail"-Vorlage anzuschauen. Aber so sehen wir, dass ein finanzielles Loch aufgerissen wird, das man nicht so schnell stopfen kann.