Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Herr Baader, der Bundesrat sagt, dass er die Emissionsabgabe abschaffen will. Aber eine Botschaft sehen wir nicht, und es ist nicht einfach, so eine Botschaft im Rahmen des "Too big to fail"-Problems zu behandeln. Er sagt, dass er die Verrechnungssteuer so anpassen will, dass nicht mehr eine Schuldnerverpflichtung besteht, sondern eine Zahlstellenverpflichtung. Diese Revision braucht mindestens drei bis fünf Jahre für die Umsetzung. Wenn wir so lange warten, bis die steuerliche Entlastung für diese neuen Produkte eingeführt wird, dann haben wir gar nichts. Es tut mir leid, ich habe kein Vertrauen betreffend die Fristen, die uns der Bundesrat verspricht.

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