Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Die Motion Fehr Hans wurde, wie wir gehört haben, in der Sommersession 2009 von Ihrem Rat mit 156 zu 9 Stimmen angenommen. Die SiK-SR hat dann eine Änderung des Wortlautes der Motion beantragt, die nun sagt, dass das Grenzwachtkorps "ausreichend zu alimentieren" sei. Die SiK-SR hat dazu ein Postulat eingereicht, welches die Überprüfung des Bestandes des GWK bis Ende 2010 unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Schengen/Dublin vorsieht, und der Ständerat hat dieses Postulat am 9. Dezember 2009 angenommen. Die Überprüfung ist im "Bericht des Bundesrates über die Eidgenössische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps und ziviler Zoll)" erfolgt. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat am 26. Januar dieses Jahres verabschiedet. Ihre SiK hat mit 24 zu 0 Stimmen beantragt - Sie haben das gehört - , die [PAGE 54] Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen. Es geht tatsächlich heute einzig um Annahme oder Ablehnung dieser Version. Inhaltlich bleibt ja die Motion weitgehend unverändert. Es heisst jetzt einfach "ausreichend zu alimentieren", statt dass mit einer bestimmten Anzahl zusätzlicher Stellen gefahren wird.

Auch der Bundesrat setzt sich für einen starken und zweckmässigen Grenzschutz ein und sieht in ihm auch einen sehr wichtigen Bestandteil der inneren Sicherheit. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen, es hat sich aber auch in ruhigeren Tagen, nämlich 2010, gezeigt, wie wichtig die Arbeit des GWK für das ganze Sicherheitsdispositiv der Schweiz ist. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen und dann auch an die Adresse von Herrn Fehr sagen: Ich denke, man kann wirklich nicht sagen, Schengen/Dublin habe sich nicht bewährt. Ich nenne Ihnen gern ein paar Zahlen dazu, was unser GWK geleistet hat, gerade auch unter dem Konzept Schengen/Dublin. Ich bin aber selbstverständlich mit Herrn Fehr der gleichen Auffassung, dass das GWK noch verstärkt werden muss.

Zur Leistungsbilanz des GWK 2010 ohne Fiskalbereich: Das GWK hat im letzten Jahr über 2500 Personen, die zur Verhaftung ausgeschrieben waren, festgenommen und der Polizei übergeben; es hat 1500 gefälschte Dokumente sichergestellt; es hat 7648 Verstösse gegen das Ausländer- und das Asylgesetz aufgedeckt; es hat in 99 Fällen gegen Schleppertätigkeit interveniert; es hat auch in grossen Mengen Betäubungsmittel sichergestellt und die Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels ermöglicht; es hat im Bahnverkehr einen enorm grossen Einsatz geleistet und dort unter anderem 1221 Fälle von rechtswidriger Einreise oder rechtswidrigem Aufenthalt festgestellt; es hat, auch im Bahnverkehr, 1564 vorläufige Festnahmen im Bereich der Personenfahndung durchgeführt. Das sind nur ein paar Zahlen, damit Sie sehen, dass das GWK auch in ruhigeren Zeiten wie 2010 einen grossen Job gemacht hat.

Im erwähnten Bericht des Bundesrates über die Eidgenössische Zollverwaltung weist die Zollverwaltung selbst bei den Personalressourcen des GWK einen Mehrbedarf von 35 Personen aus. Die Analyse der Eidgenössischen Zollverwaltung gibt einen guten Überblick über die Ist-Situation, zeigt aber auch auf, was im Bereich Personalressourcen notwendig ist, um heutigen und zukünftigen Aufgaben wirklich gerecht werden zu können. Wir haben darum auch bereits 11 zusätzliche Stellen bewilligt, und die weiteren Stellen werden im Rahmen der Prioritätenfestsetzung bei den Personalressourcen in diesem Jahr zugeteilt. Wir möchten damit erkannte vorhandene Lücken so weit als möglich schliessen.

Es existiert ein Auftrag. Das heisst, wir haben einen Auftrag gegeben - Herr Müller hat darauf hingewiesen -, zu untersuchen, in welchem Ausmass das GWK für die Kantonspolizeien in deren ureigenen Kompetenzbereichen tätig ist, um zu ermitteln, inwieweit allenfalls Verrechnungen möglich wären, um dann auf der anderen Seite beim GWK wieder Personalressourcen zu finanzieren.

Wir nehmen Ihren Auftrag sehr ernst, Herr Fehr. Ich möchte Sie aber einfach auch daran erinnern, dass im Rahmen der Budgetverhandlungen immer wieder über Personalressourcenkürzungen diskutiert wird - von Ihnen zwar zumindest nicht in diesem Bereich, aber in anderen Bereichen - und die Eidgenössische Zollverwaltung den Auftrag hatte, die vor zwei Jahren beschlossene lineare Kürzung ebenfalls umzusetzen. Ich bin froh, wenn Sie und Ihre Mitstreiter uns dann unterstützen, wenn wir den Personalplafond in diesem Bereich etwas erhöhen wollen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das Parlament wird auch gefordert sein, wenn es um die Diskussion geht, tatsächlich mehr Personalressourcen zur Verfügung zu stellen.

Schliesslich noch ein Wort zur Entlöhnung der Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Vergleicht man diese mit der Entlöhnung bei den Kantonspolizeien, stellt man fest, dass wir durchaus konkurrenzfähig sind. Es gibt einzelne Kantonspolizeien, die höhere Entschädigungen bezahlen, aber es gibt auch solche, die tiefere Entschädigungen bezahlen. Im Schnitt sind wir durchaus konkurrenzfähig. Das sehen wir auch, wenn Mutationen stattfinden.

Noch einmal: Wir nehmen das Anliegen sehr ernst. Wir möchten Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen, uns dann aber auch zu unterstützen, wenn wir mit einem konkreten Antrag auf Personalressourcenerhöhung kommen.