Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Zuerst eine Bemerkung: Ich habe schon gesagt, dass wir diese Motion nicht mehr abändern können. Wir können sie ablehnen oder annehmen; das steht Ihnen heute frei. Die Kommission beantragt Ihnen Annahme.

Dann muss ich Ihnen sagen: Die eigentliche Frage geht dann an die Frau Bundesrätin. Der Bundesrat ist hier in der Verantwortung. Es wurde jetzt vom Ständerat klar gesagt - ich bin dann froh, wenn die Frau Bundesrätin hier die Antwort gibt -, dass der Bundesrat sicherstellen muss, dass eine lagegerechte Kontrolle an der Grenze ermöglicht wird.

Vielleicht noch zum zweiten Punkt: Es wurde auch in der Kommission diskutiert, und Sie wissen es ebenfalls, dass zwischen den Kantonen und dem Bund sogenannte Leistungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Da gibt es gewisse Leute, die sagen, das sei nicht ganz verfassungskonform. In gewissen Kantonen gibt es immer wieder Konflikte bezüglich der Polizeikorps: Wie gross sollen sie sein? Welche Aufgaben sollen sie wahrnehmen? Wie sollen sie mit dem Bund und den anderen Kantonen zusammenarbeiten? Bereits heute gibt es Kantone, die ihre Polizeibestände zurückfahren und Aufgaben an das Grenzwachtkorps delegieren. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders.