Joder Rudolf · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, dass diese neue Immunitäts- und Disziplinarkommission, die jetzt vermutlich nur noch Immunitätskommission heisst, nicht 9, sondern 25 Mitglieder umfassen soll.

Wir schaffen hier eine neue ständige Kommission des Nationalrates. Alle Kommissionen unseres Rates haben 25 Mitglieder, und es gibt keinen Grund, von dieser bewährten Zahl abzuweichen. Wenn Sie den Verteilschlüssel nehmen und schauen, wie die Verteilung auf die Fraktionen bei 9 Mitgliedern wäre, sehen Sie - darauf möchte ich Sie hinweisen -, dass die CVP oder die FDP-Liberalen je nur einen Sitz hätten und auch die Grünen nur mit einem Sitz vertreten wären. Das ist aus meiner Sicht zu wenig; das bedeutet eine mangelhafte Abstützung in den Fraktionen, was nachteilig ist, denn es geht darum, dass diese Kommission wichtige Entscheide im Zusammenhang mit der Frage "Aufhebung der Immunität: ja oder nein?" zu fällen hat. Solche Entscheide dürfen nicht durch ein möglichst kleines Gremium, sondern müssen durch eine Kommission mit mindestens 25 Mitgliedern gefällt werden. Die Mehrheit sagt, die Mitgliederzahl der Kommission müsse möglichst klein sein, damit die juristische Sachlichkeit gefördert werde und die Kommission schnell, einfach und vertraulich arbeiten könne; man stellt sich offenbar ein gerichtsähnliches Organ vor. Genau das möchte ich verhindern. Ich bin der Meinung, dass ein politisch genügend abgestütztes Gremium in der Grösse einer Fünfundzwanzigerkommission, wie das bei allen übrigen ständigen Kommissionen unseres Rates üblich ist, über die Frage "Aufhebung der Immunität: ja oder nein?" entscheiden soll.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.