Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Unsere Fraktion schliesst sich der Kommission an und möchte diesen Artikel aufheben, nicht nur, weil er ein alter Zopf von sehr beschränkter praktischer Tragweite ist - auch das Mengengerüst ist nicht sehr gross -, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass wir diese speziellen Verfahren nicht nötig haben. Sollte es tatsächlich zu Strafverfahren kommen, können derartige schikanöse oder leichtfertig erhobene Strafanzeigen gemäss unserer neuen Bundesstrafprozessordnung sehr leicht wieder eingestellt werden. Wir sehen nicht ein, weshalb wir hier den parlamentarischen Betrieb und den parlamentarischen Schutz der Bundesangestellten speziell noch aufrechterhalten müssen in Anbetracht der sehr einfachen Verfahren, die heute nach der neuen Strafprozessordnung möglich sind, um derartige Strafverfahren einzustellen, sofern sie offensichtlich zu Unrecht erhoben worden sind.

Wir bitten Sie also, der Kommission zu folgen, die im Übrigen einstimmig - mit den Vertretern der SVP-Fraktion, Herr Stamm - beschlossen hat.