Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Zunächst sei klargestellt: Ich habe mich sowohl als Kommissionspräsident als auch als Delegationspräsident immer mal wieder über Indiskretionen aus Kommission und Delegation geärgert. Ich bin der Meinung, dass die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen richtig und wichtig ist. Trotzdem: Ich bitte Sie, jetzt kein neues, detailliertes Disziplinarrecht einzuführen. Wir sind hier kein Schulhaus, wir sind keine Kaserne, wir sind keine Vollzugsanstalt, sondern wir sind der Nationalrat, der Ständerat - ein politisches Gremium. Wir sind zuständig für Gesetzgebung, Budget, Oberaufsicht usw. Konflikte, politische Konflikte sind politisch und nicht mit detaillierten disziplinarischen Regeln zu klären.

Nun soll eine Disziplinarkommission eingeführt werden. Ich finde das überaus fragwürdig. Die neue Kommission hat ganz klar richterliche Funktionen. Sie ist erst noch eine ständige Kommission, und sie wird auf Antrag eines einzelnen Ratsmitglieds aktiv. Damit ist also auch schon für Arbeit für diese Kommission gesorgt; wenn ein einzelnes Ratsmitglied das Gefühl hat, es liege ein disziplinarischer Verstoss vor, kann es diese Kommission aktivieren. Das ist nicht richtig. Auf der anderen Seite, wenn wir als Legislativkommission eine Subkommission einsetzen möchten, müssen wir über das Büro gehen und dieses fragen, ob es genehm sei, dass diese Subkommission eingesetzt werde - Sie sehen die Diskrepanz. Ein einzelnes Ratsmitglied kann die Disziplinarkommission aktivieren, aber wenn wir gesetzgeberisch tätig sein wollen, wird das viel komplizierter.

Die zentrale Frage ist die: Welcher Verstoss gegen Ordnungs- und Verfahrensvorschriften wäre in den letzten zwanzig Jahren durch die neue Regelung verhindert worden? Wohl kein einziger! Welcher Verstoss wäre anders und vor allem besser als unter bisherigem Recht behandelt worden? Die Kommissionssprecher haben gesagt, durch das Plenum seien falsche Entscheide gefällt worden. Ich bin nicht so sicher, dass diese Entscheide wirklich falsch waren. Das möchte ich einmal offenlassen.

Das bisherige Recht ist einfach, rudimentär, und es regelt keine Einzelheiten. Es ist vollkommen unnötig, hier eine detaillierte Regulierung einzuführen, die ausser vielen Umtrieben nichts bringt, das Ganze kompliziert und niemandem etwas nützt. Ich bitte Sie dringend, dieses ganze neue Disziplinarrecht in globo abzulehnen. Mein Antrag ist ein Konzept, ohne dieses Disziplinarrecht fahren wir besser.