Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Im zweiten Fall würde ich mich ja nicht als Organ äussern, ausser ich wäre in einer entsprechenden Kommission mit dem Thema befasst. Deswegen neige ich in diesem Fall dazu, nicht einen unmittelbaren Zusammenhang anzunehmen, jetzt einfach so aus dem hohlen Bauch heraus. Dann wäre man in diesem Fall nicht geschützt.

Bei der Angelegenheit Levrat/Pelli müsste das entscheidende Gremium beurteilen, ob sie diese Äusserungen primär im Zusammenhang mit ihrem parlamentarischen Mandat gemacht haben oder primär in ihrer Funktion als Parteipräsidenten. Das ist eine Frage, die auszudifferenzieren wäre, aber die Tendenz wäre Folgegeben. Man müsste die Praxis im Bewusstsein dieses Entscheides restriktiver handhaben.