AB 116072

Wortprotokoll

Wir sind dankbar, dass der Bundesrat jetzt die nötige Sensibilität vis-à-vis diesem Anliegen entwickelt hat. Trotzdem bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Der Ständerat hat das auch bereits gemacht, denn letztlich sind wir als Parlament die Gesetzgeber, und wir können dann in den entsprechenden Satzungen dem Bundesrat klar vorgeben, wie wir was haben wollen.

Noch ein Wort an die Adresse der Bundeskanzlerin: Wir wissen es und sind Ihnen dankbar, dass Sie sich 2008 den Anweisungen des Bundespräsidenten widersetzt haben, als Sie die beiden Vizekanzler anwiesen, gleichwohl Notizen zu machen. Ich möchte ja nicht so weit gehen, Sie heute als so etwas wie die Antigone der neuesten Geschichte der Eidgenossenschaft zu bezeichnen, aber immerhin ist es Ihrem situativen Sensorium zu verdanken, dass wir im Nachhinein zu diesem Geschäft von hoher Brisanz mindestens ein Minimum an schriftlichen Informationen vorfanden.