Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Änderungsantrag der Kommission für Rechtsfragen zu dieser Motion Aubert stimmt mit dem Vorschlag des Bundesrates überein. Ich möchte nur betonen, dass der Bundesrat für das Anliegen der Motion grosses Verständnis hat. Aber er ist eben der Ansicht, dass es gewisse, klar umschriebene Ausnahmen von der Meldepflicht braucht.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion in der abgeänderten Form, wie sie die Kommission für Rechtsfragen beantragt, anzunehmen.