preparatory:AB 116142

Wortprotokoll

Wir verpflichten mit dieser Vorlage die Versicherungen, Versicherungsprodukte für die integrierte Versorgung anzubieten. Auf der anderen Seite besteht aber keine Verpflichtung der Leistungserbringer, sich in Netzen zusammenzuschliessen. Das führt zu einem gewissen Spannungsfeld. Um den Zugang zur integrierten Versorgung sicherzustellen, braucht es neben dem Versicherungsangebot der Krankenversicherer überhaupt erst das Angebot an integrierten Netzen. Was passiert, wenn keine Netze zur Verfügung stehen?

Wir haben in den Übergangsbestimmungen vorgesehen, dass der Bundesrat Massnahmen vorsieht, sofern innerhalb von drei Jahren nach Einführung dieser Vorlage keine genügende Abdeckung vorhanden ist. Wir haben, was die Angebotspflicht der Krankenversicherer betrifft, zwei Varianten. Entweder bieten die Krankenversicherer das Versicherungsprodukt nicht an, obwohl auf der Seite der Leistungserbringer die Möglichkeiten der integrierten Versorgung vorhanden wären. In diesem Fall gibt es Sanktionen des BAG im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung. Es gibt aber auch die zweite Variante, dass die Krankenversicherer ihrer Verpflichtung flächendeckend nachkommen, dass sie aber keine Vertragspartner finden, weil in gewissen Regionen schlicht noch keine integrierten Versorgungsnetze vorhanden sind und sich die Ärzte nicht in Netzen zusammenschliessen, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Was passiert in diesem Fall? In diesem Fall können nicht die Krankenversicherer sanktioniert werden. Diese Problematik wurde in der Kommission erkannt, und entsprechend hat die Kommissionsmehrheit die vorliegende Lösung beschlossen.

Es mag nun sein, dass da gewisse Überlegungen bei der Gesetzesformulierung nicht ganz präzise durchgekommen sind. Der Antrag Fehr Jacqueline nimmt diesen Gedanken auf und fasst ihn in eine präzisere Form. Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich denke aber, er geht in die Richtung, wie wir sie diskutiert haben.

Wichtig ist in dieser Frage sicher, dass wir eine Differenz zum Ständerat beschliessen. Insofern bitte ich Sie, entweder der Kommission zu folgen oder dem Antrag Fehr Jacqueline zuzustimmen und den Antrag Prelicz-Huber abzulehnen.