Gilli Yvonne · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Es wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt: Dieser Artikel wird von zentraler Bedeutung sein, sowohl für die erfolgreiche Gesetzgebung hier im Parlament als auch für die Zustimmung in der Bevölkerung zu Managed Care. Ich bitte Sie deshalb um Kompromissbereitschaft.

Die Kostenbeteiligung ist das, was die Patienten und Patientinnen unmittelbar spüren, weil sie diesen Betrag neben der geleisteten Prämie selbst finanzieren müssen. Die private Finanzierung aus dem eigenen Portemonnaie ist in der Schweiz hoch, auch im internationalen Vergleich. Obwohl immer wieder argumentiert wird, dass eine höhere [PAGE 141] Kostenbeteiligung auch die Selbstverantwortung stärke und unnötiges Konsumverhalten bestrafe, kann diese Aussage nur sehr bedingt belegt werden. Viele andere Faktoren wie die soziale Schichtung oder das Bedürfnis nach sehr teuren Behandlungen - z. B. bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen - spielen eine viel entscheidendere Rolle.

Wesentlich aber ist, dass Patienten und Patientinnen mit chronischen Krankheiten jedes Jahr die maximale Kostenbeteiligung leisten müssen, völlig unabhängig davon, wie eigenverantwortlich sie handeln. Für die Grünen ist deshalb ein Managed-Care-Gesetz, das die Patienten und Patientinnen im Vergleich zu heute finanziell noch stärker belastet, inakzeptabel. Die Grünen sind überzeugt, dass die Bevölkerung zu einem solchen Gesetz nicht Ja sagen wird. Wir tun gut daran, diese Überlegungen in unsere politische Entscheidfindung mit einzubeziehen.

Die Grünen werden heute grossmehrheitlich der Version des Ständerates mit einem differenzierten Selbstbehalt von 5 respektive 15 Prozent zustimmen. Ebenfalls einig sind wir mit dem Ständerat, dass die maximale jährliche Kostenbeteiligung im Gesetz festzuhalten ist, und zwar, wie vom Ständerat vorgeschlagen, mit 500 respektive 1000 Franken. Mit dieser Version sind die Patienten und Patientinnen, auch die Chronischkranken, sicher, dass sie im Vergleich zu heute durchschnittlich nicht stärker belastet werden. Diejenigen Patienten und Patientinnen, die sich mit dem Managed-Care-Modell versichern werden, werden belohnt werden - das, der positive Anreiz, war das ursprüngliche Ziel. Ursprünglich hatten wir einen Konsens, dass wir Anreize schaffen möchten, damit Patienten und Patientinnen sich in Managed-Care-Modellen versichern lassen. Sie werden in Zukunft eine im Vergleich zu heute niedrigere Kostenbeteiligung und eine Prämienvergünstigung erhalten.