Triponez Pierre · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Wir sind ja im Differenzbereinigungsverfahren und haben diesen Artikel schon ein paarmal diskutiert. Ich selber bin, wie Sie sehen, bei der Minderheit. Ich möchte aber im Namen der FDP-Fraktion zwei, drei Worte sagen. Nach dem fulminanten Referat von Herrn Ruey ist es klar, dass es letztlich um die Freiwilligkeit bzw. das Obligatorium geht, Verträge anzubieten. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass der Bundesrat seinerzeit kein Obligatorium vorsah. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ständerat, der diese Vorlage auch beraten hat, der Überzeugung ist, dass dieses ganze System auf Freiwilligkeit beruhen soll. Er hat dem Obligatorium in diesem Artikel, dem Angebotszwang, deshalb auch nicht zugestimmt. In der FDP-Fraktion, ich will das nicht verhehlen, gibt es auch verschiedene Auffassungen. Es ist hier deshalb etwas schwierig, eine eindeutige Meinung zu vertreten. Es ist aber so, dass ein Angebotszwang letztlich eigentlich eine einseitige Ungleichbehandlung bedeutet, weshalb ich Ihnen empfehle, bei diesem Artikel dem Ständerat bzw. der Minderheit zu folgen.