Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen bei Artikel 41d Absatz 3 empfehlen, der Fassung des Ständerates zuzustimmen. Es geht hier um die Austrittsmodalitäten für Verträge mit einer Dauer von über einem Jahr. Aus Sicht der Versicherten ist es einfacher, transparenter und insofern auch als Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Versicherern besser, wenn möglichst grosse Transparenz und Klarheit über die Bedingungen herrscht, zu denen man aus einem zwei- oder dreijährigen Vertrag frühzeitig austreten kann.

Konkret sieht die Fassung der SGK-NR vor, dass jeder Versicherer die Modalitäten festlegen kann, allenfalls sogar individuell für jeden Versicherten. Das hat zur Folge, dass ein Versicherter, wenn er im Herbst seinen Versicherer wechseln will, mit Tausenden verschiedenster Bedingungen konfrontiert wird und damit grosse Mühe haben wird, den objektiv bestmöglichen Entscheid für den Verbleib beim einen oder für den Wechsel zu einem anderen Modell zu fällen. Insofern ist das wenig transparent und wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass sich weniger Versicherte für ein Modell im Sinne des Gesetzes entscheiden.

Die Fassung des Ständerates hat demgegenüber den Vorteil, dass die Austrittsmodalitäten vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Das hat den Vorteil der Klarheit, vereinfacht einen freien Entscheid des Versicherten, auch die Auswahl für den Versicherten. Wenn wir wollen, dass sich möglichst viele Versicherte in Richtung integrierter Netze bewegen, müssen wir für möglichst klare, transparente Verhältnisse beim Wechsel, beim Entscheid für das beste Versicherungsmodell sorgen.

Aus Sicht der Patientenverbände und der Versichertenverbände ist für diese Klarheit das Modell des Ständerates deutlich besser geeignet als das Modell der Mehrheit der Kommission des Nationalrates. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Modell des Ständerates zustimmen.