Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Wenn man die Geschichte dieses Vorstosses verfolgt, dann stellt man etwas Bemerkenswertes fest: Das Anliegen, das Frau Heim mit der parlamentarischen Initiative angesprochen hat, ist im Grundsatz nicht umstritten. Es besteht weitgehender Konsens in der SGK des Nationalrates, dass fundierte statistische und wissenschaftliche Daten für die Steuerung des Gesundheitswesens wichtig sind. Es gibt einige Beispiele, an denen das sehr augenscheinlich wird, z. B. die zukünftige Versorgung des Gesundheitswesens mit qualifiziertem Gesundheitspersonal, und zwar sowohl mit Ärztinnen und Ärzten als auch mit Pflegepersonal. Nur wenn wir über Daten verfügen, welche den Bedarf in der ganzen Schweiz - inklusive Pflegeheime und teilstationäre Einrichtungen - nennen, und nur wenn wir gleichzeitig wissen, wie viele Personen wo arbeiten, ausgebildet werden oder den Beruf aufgegeben haben, können wir geeignete Massnahmen in die Wege leiten, die den sich abzeichnenden Notstand zu verhindern versuchen. Nehmen Sie als zweites Beispiel die gewünschten, aber immer wieder beklagten Verschiebungen der Versorgung vom stationären zum ambulanten Bereich: Nur wenn wir wissen, welche politischen Entscheide der Kantone und/oder des Bundes welche Verhaltensänderungen auslösen, können wir wissen, welche weiteren politischen Entscheide es allenfalls braucht.

Dies sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen sollen, wie wichtig es wäre, für Entscheide in der Gesundheitspolitik nicht einfach nur über eine riesige Datenmenge zu verfügen, sondern zu wissen, in welchem Zusammenhang die einzelnen erhobenen Daten zueinander stehen und wie die Wechselwirkungen sein können.

Wenn Sie den Text der parlamentarischen Initiative lesen, dann sehen Sie, dass nicht einfach die Erhebung weiterer Daten verlangt wird, sondern dass es darum geht, den Bund in der Rolle, die er in der Gesundheitspolitik hat, zu stärken. Ausserdem verlangt die parlamentarische Initiative, dass auch die Finanzierung der Datenerhebung geregelt wird. Da haben wir immer wieder ein Problem, indem zwar die Notwendigkeit der Datenerhebung nicht bestritten wird, die Finanzierung der Arbeiten aber nicht hinreichend geklärt ist.

Wie ich eingangs gesagt habe, ist das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Grundsatz in der SGK nicht bestritten. In einem ersten Schritt hat die SGK-NR die Initiative ohne Gegenstimme gutgeheissen. Leider hat die ständerätliche Kommission die Initiative abgelehnt. Im April 2008 hat die SGK-NR den Entscheid über die Initiative sistiert, weil sie die Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Gesundheitspolitik abwarten wollte. Bei der erneuten Behandlung des Geschäftes im Januar dieses Jahres fand die parlamentarische Initiative leider keine Mehrheit mehr. Aber auch diesmal war nicht das grundsätzliche Anliegen umstritten, sondern die Frage, ob die parlamentarische Initiative der richtige Weg sei.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Initiative Folge zu geben und damit ein klares Zeichen zu setzen. Wir, das Parlament und der Bund, spielen eine enorm wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik. Nur wenn wir unsere Entscheide auf der Grundlage von fundierten Daten treffen können, werden wir unserer schwierigen Aufgabe gerecht.