Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Minderheit Schwander beantragt, den neuen Buchstaben u von Artikel 3 zu streichen, der als unlauter Handelnden bezeichnet, wer "den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen".

Diese Bestimmung wurde bereits im Ständerat ausführlich diskutiert, die Durchsetzungsmöglichkeiten wurden teilweise angezweifelt. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es im Sinne der Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes jedoch angezeigt, dass Auswüchsen des Telemarketings Einhalt geboten wird. Die Tatsache, dass auch heutzutage eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung im Telefonbuch respektive in den entsprechenden elektronischen Verzeichnissen zu finden ist, basiert nicht zuletzt auf dem Vertrauen, dass diese veröffentlichten Daten, sofern sie entsprechend gekennzeichnet sind, nicht für Werbeanrufe missbraucht werden. Würde ein Telemarketing-Unternehmen diese Kennzeichnung systematisch missachten, könnte es mit der neuen Bestimmung entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Kommission hat deshalb mit 16 zu 6 Stimmen entschieden, Artikel 3 Buchstabe u in das revidierte Gesetz aufzunehmen, und sie hat den Streichungsantrag Schwander abgelehnt.