Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, die neuen Bestimmungen in Artikel 10 zu streichen. Wir lehnen die Ausdehnung des Klagerechts des Bundes ab. Wir sehen keine objektiven und guten Gründe, weshalb der Bund die Interessen von Privaten vor Gericht vertreten sollte, wie das in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen ist. In unserer liberalen Rechtsordnung ist es den betroffenen Parteien zuzumuten, allfällige Schritte in Eigenverantwortung einzuleiten, zumal ja bei der heutigen Regelung auch für Verbände bereits die Möglichkeit besteht, Klage einzureichen. Wie will denn der Bund feststellen, dass die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind? Hier zeigt sich die erste Schwierigkeit: die Feststellung der Verletzung dieser Interessen. Wie will der Bund ausserdem feststellen, dass genau diese Interessen im öffentlichen Interesse sind?

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und das Klagerecht des Bundes nicht unnötig auszudehnen.