Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2004 hat sich in der Krise, aber offensichtlich auch nach der Krise bewährt. Als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz von der globalen Nachfrage abhängig. Der noch nie dagewesene Einbruch des Welthandels hat deshalb auch unser Land stark getroffen. Allerdings konnten wir die Einbrüche durch eine relativ stabile Inlandnachfrage abfedern und im Berichtsjahr auch von den Aufschwüngen in den verschiedenen Weltregionen wieder profitieren. Die Zuwanderung gut qualifizierter EU-Bürgerinnen und -Bürger hat unsere Konsumbasis gestützt, und auch die gezielte Ausdehnung der Stützungsmassnahmen, beispielsweise die Verlängerung der Kurzarbeit, und unsere gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung führten zu einem stabilen privaten Konsum, was die drastischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unser Land milderte.

Lassen Sie mich auf einige Aspekte der multilateralen Zusammenarbeit eingehen, zuerst betreffend WTO: Für die FDP-Liberale Fraktion hat das multilaterale Welthandelssystem Vorrang vor bilateralen Freihandelsabkommen, diese begrüssen wir im Sinne der Aussenwirtschaftsstrategie aber als subsidiäres Instrument für den Zutritt zu wichtigen und aufstrebenden Märkten. Die Doha-Runde harrt nun seit zehn Jahren eines Abschlusses. Sollte dieses Jahr, wie im Bericht angekündigt, ein "window of opportunity" bestehen, um die Doha-Runde endlich abzuschliessen, begrüssen wir dies sehr. Dem Wirtschaftsminister wünschen wir bei diesem Dossier Beharrlichkeit und viel Verhandlungsgeschick.

Zur G-20: Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, sich dem Forum der G-20 anzunähern. Auch wenn die G-20 keine formale internationale Legitimation besitzt, ist sie eine realpolitische und vor allem auch eine machtpolitische Tatsache, mit der sich die Schweiz arrangieren muss. Nach unseren unerfreulichen Erfahrungen mit der G-20 ist es umso wichtiger, dass wir bei den Vorbereitungen der Traktandenliste und der Geschäfte der G-20 jeweils vertreten sind, namentlich im Financial Stability Board.

Lassen Sie mich diesbezüglich noch eine Bemerkung zum multilateralen Finanzsystem bzw. zu unserem Engagement in verschiedenen Gremien machen: Mittels der Sprechung der IWF-Kredite haben wir uns als verlässlicher Partner im Internationalen Währungsfonds erwiesen. Als offene Volkswirtschaft mit eigener Währung liegt es in unserem ureigenen Interesse, dass wir ein stabiles internationales Finanzsystem haben. Die Schweiz engagiert sich auch in der Groupe d'action financière, die sich der Bekämpfung der Geldwäscherei verschrieben hat. Dieses Jahr soll eine Teilrevision der Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet werden, in welcher unter anderem auch Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden. Dieses Thema war bereits Inhalt verschiedener parlamentarischer Vorstösse, die vom Bundesrat entsprechend beantwortet wurden. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat und die Schweizer Vertreter in der Groupe d'action financière auf, hart zu verhandeln, um die schweizerischen Interessen entsprechend wahren zu können.

Abschliessend möchte ich mich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion für diesen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik bedanken. Ich danke auch dem Herrn Wirtschaftsminister für sein grosses Engagement.