Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Birrer-Heimo, da staune ich doch: Sie predigen hier, wie wichtig der Bevölkerungsschutz sei, aber alle Ihre Anträge sind auf die Minimierung dieses Schutzes ausgelegt. Ich weiss nicht, ob das bloss ein Lippenbekenntnis ist, um die Öffentlichkeit zu besänftigen.

Das zur Teilrevision anstehende Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Gleichzeitig mit der Armeereform XXI ist das moderne Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes mit den fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz geschaffen worden. Mit dem auch führungsmässig koordinierten Zivilschutz soll der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen im Falle von Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten sichergestellt werden. Leider ist das Gesetz mit einigen Mängeln behaftet. Aufgrund der Erfahrungen, die im Laufe der letzten Jahre gemacht worden sind, schlägt der Bundesrat mit der Teilrevision die notwendigen Korrekturen vor. Eine weiter gehende Reform wird gestützt auf die Grundlage des Berichtes "Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz 2015 plus" erfolgen. Dies soll zusammen mit den Kantonen angegangen werden. Insbesondere wird die Frage der Finanzierung weiterhin ein Thema bleiben. Mit dem NFA wird die Materialbeschaffung Aufgabe der Kantone sein. Da jetzt aber in weiten Teilen eine dringende Erneuerung des Materials ansteht, soll und muss - das ist auch der Wunsch der Kantone - die Beschaffung von neuem Material vereinheitlicht werden. Der Bund soll hier Richtlinien aufstellen, damit die Kantone im Krisenfall und bei der Ausbildung besser zusammenarbeiten können. Die Kantone sorgen weiterhin für das Einsatzmaterial und die persönliche Ausrüstung der Schutzpflichtigen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass eine allfällige Änderung der Finanzierung, d. h., wenn der Bund die Kosten für Material und für die persönliche Ausrüstung übernehmen würde, aufwandneutral geschehen müsste. Die Kantone müssten entweder andere Leistungen übernehmen oder weniger Transferzahlungen erhalten.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die vorliegende Teilrevision und erachtet insbesondere die Verbesserung respektive die Klärung im Bereich der Ausbildung, der Einsätze und der Schutzbauten als notwendig und zielführend. Wir sind überzeugt, dass Schutzräume auch in Zukunft notwendig sind, um Personen, Sachwerte oder infrastrukturell wichtige Einrichtungen vor den Folgen von Zerstörung, Sabotage, Naturereignissen oder Waffeneinwirkung zu schützen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion die vorliegende Teilrevision unterstützt und alle Minderheitsanträge ablehnt.