Hurter Thomas · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Wie gesagt, ich rede zur parlamentarischen Initiative Français. Hier geht es eigentlich um eine Aufgabenspektrumserweiterung, und zwar darum, die Tätigkeit im grenznahen Ausland auf die Tätigkeit im weiter entfernten Ausland zu erweitern. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass eben nicht jede Aufgabenerweiterung ein Gewinn ist. Gerade diese Initiative schafft sehr viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Ich wage hier sogar zu sagen: Diese Initiative gefährdet eigentlich den Bestand und die Organisation des Zivilschutzes.

Der Grundsatz, Hilfe zu leisten, ist auch für ein humanitäres Land wie die Schweiz kein Problem und auch kein Fremdwort, doch ist mit dieser Initiative völlig unklar, wie dies dann ausgestaltet werden soll. Wir werden im Anschluss, bei der Beratung der einzelnen Artikel, vor allem Themen der Abgrenzung zwischen Bund und Kantonen diskutieren, also die Frage, wer was finanziert. Genau hier würde diese Initiative die Problematik noch mehr verschärfen. Neben den Kosten sind aber auch andere Fragen zu klären: Wer soll dann wie ausgebildet werden und für welche Katastrophen? Und wie steht es - es wurde hier schon erwähnt - mit der Konkurrenz zu bestehenden Organisationen? Wo soll der Einsatz stattfinden? Wie werden diese Schutztruppen dann geschützt? Das erfordert natürlich alles auch noch neue Führungsstrukturen und damit auch einen Totalumbau des Zivilschutzes.

Ich erlaube mir hier noch eine Nebenbemerkung: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es wie bei der Armee ist: Man hat grundsätzlich eine gute Institution, aber mangels Einsätzen im Inland und mangels Klarheit über die Ausrichtung des Auftrages überlegt man sich, was für Aufgaben man im Ausland übernehmen könnte. Ich glaube, das ist hier falsch; auch das Ausland ist nicht die alleinige Rettung. Ich sage hier: Solange wir im Inland mehr Übungen als Ernstfälle haben, lohnt es sich allemal, diese Organisationen zu unterstützen.

Ich muss Ihnen sagen: Diese Initiative liegt heute quer in der Landschaft. Es geht der SVP nicht nur um die Frage "Ausland, ja oder nein?", sondern es geht der SVP um die Frage: Können wir die gute Organisation Zivilschutz weiterhin erhalten? Mit einer solchen Erweiterung wäre der Zivilschutz in Zukunft gefährdet.

Wir erfahren leider immer wieder eindrücklich, dass überall dort auf der Welt, wo es Katastrophen gibt, schnelle und rasche Hilfe gefragt ist. Aber gerade Organisationen, die von weither anreisen müssen, kommen oft nur dazu, die Aufräumarbeiten zu übernehmen. Deshalb ist es zwar durchaus richtig, dass wir den Zivilschutz für das grenznahe Ausland beibehalten, aber wir sollten ihn hier sicher nicht erweitern.

Damit die gute Organisation Zivilschutz - ich sage das noch einmal: die gute Organisation Zivilschutz - erhalten werden kann und damit sie erfolgreich agieren kann, ist es wichtig, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Dies wird die SVP-Fraktion auch tun.