Büchler Jakob · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche für die CVP/EVP/glp-Fraktion. Es geht um das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang mit der Armee XXI wurde das ganze System des Zivilschutzes angepasst, und mit dem neuen Gesetz, dessen Teilrevision wir heute beschliessen, wurde das Verbundsystem Bevölkerungsschutz geschaffen. Es besteht aus den fünf Säulen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sowie den koordinierten Führungsorganen auf allen Stufen, also Kanton, Region und grosse Gemeinden. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der Bevölkerung und der Lebensgrundlagen im Falle von Katastrophen und Notlagen, und er soll im Falle eines bewaffneten Konfliktes schützen und unterstützen. Zuständig für den Bevölkerungsschutz sind in erster Linie die Kantone. Der Bund legt die Grundlagen fest und übernimmt Koordinationsaufgaben.

Zur Teilrevision: Es geht eigentlich um drei Hauptpunkte, nämlich die Einsätze, die Ausbildung und die Zivilschutzbauten. Zu den Einsätzen: Bei den Ausbildungsdiensten unterstützen wir die beantragten maximal 40 Tage. Beim Ausbildungsdienst des Zivilschutzes für das oberste und obere Kader sind wir auch der Meinung, dass dieser längstens drei Wochen dauern sollte. Bei den Schutzbauten sind wir ebenfalls bei der Mehrheit und unterstützen diese ganz klar. Nur bei Artikel 12 Absatz 3 wird unsere Fraktion einmal die Minderheit unterstützen, aber sonst gehen wir immer mit der Mehrheit.

Zur parlamentarischen Initiative Français und zu ihrem Anliegen, den Passus "grenznah" zu streichen: Damit könnte der Zivilschutz in der weiten Welt zum Einsatz kommen. Was wäre, wenn der Zivilschutz im Ausland im Einsatz ist? Er müsste im Extremfall ja auch sehr kurzfristig eingesetzt werden können und müssen. Dann wären wir eben in einer sehr schwierigen Lage. Dafür haben wir die Deza mit ihrer hervorragenden Rettungskette. Übrigens, Herr Müller Geri, die Initiative wurde in der Kommission beraten, und darüber wurde auch abgestimmt. Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, der Vorlage 10.078 zuzustimmen und zuvor natürlich auch auf sie einzutreten.