preparatory:AB 116420

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Streichungsanträge der Minderheit Birrer-Heimo sowie die Anträge Pfister Theophil und Rutschmann.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Rat bereits einmal einer Initiative Kohler (05.400) Folge gegeben hat, die dem Sinn der Anträge der Minderheit entsprach. Die umfassende Schutzraumpolitik gehört der Vergangenheit an. Der Bundesrat selber schrieb im März 2008 in seinem umfassenden Bericht "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes": "Das Eintreten eines flächendeckenden Angriffs mit Atomwaffen, chemischen Kampfstoffen oder konventionellen Waffen ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich." Szenarien wie Schlammlawinen, in denen Schutzräume zu einer Falle werden, sind wahrscheinlicher als Szenarien, in denen sie eventuell Schutz bieten. Ein Weiterleben ausserhalb von Schutzräumen in einer Situation, in der ein Schutzraum tatsächlich Schutz bieten könnte, ist auch schwer vorstellbar.

Aufschlussreich ist die Argumentation der Lobbyorganisation Arbeitsgemeinschaft Schutz und Sicherheit, eines Verbunds von sechs Zivilschutztechnik-Anbietern. Zur Sicherung ihres staatlich garantierten Absatzmarktes schrieben sie in einer Erklärung zum Nationalfeiertag 2008: "In Friedenszeiten ist er vielfältig nutzbar als Lagerraum für selbstgemachte Konfitüre, brandsicheres Archiv, Musikraum für pubertierende Rockstars und Weinkeller für wertvolle Flaschen." Ich stelle nicht infrage, dass die Zivilschutzräume eine Antwort auf die erwähnten Herausforderungen darstellen; ich stelle aber infrage, dass die hohen Bau- und Unterhaltskosten in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Nutzen der Konfitürekonservierung, der Archivsicherung, des Schutzes vor Rocklärm oder der Lagerung von wertvollen Weinen.