preparatory:AB 116428

Wortprotokoll

Unter der Voraussetzung, dass ich Sie trotz des Discolärms richtig verstanden habe, kann ich dazu Folgendes sagen: Dieses Problem mit den Kantonen ist tatsächlich immer noch pendent. Die Kantone möchten natürlich, dass der Bund mehr daran bezahlt. Das ist etwas, was wir im Rahmen des Berichtes zum Bevölkerungsschutz 2015 noch einmal miteinander ansehen müssen, aber meines Erachtens sollten wir bei dieser Aufgabenteilung bleiben. Es kann nicht sein, dass sich der Bund hier wieder voll einmischt und das voll finanziert. Wir haben jetzt diese Trennung, dass nämlich der Bund das ABC-Material und die Systeme für die Telematik und die Alarmierung bezahlt. Diesen Punkt hier müssen wir noch einmal aufgreifen. Für den Moment ändert sich an der Finanzierung nichts, aber die Bestimmung kommt dem Bedürfnis der Kantone entgegen, die sagen, sie müssten miteinander bestimmen, was sie gemeinsam einkaufen wollen.

Wenn Sie Artikel 46 mit den Ersatzabgaben zustimmen, haben die Kantone nicht nur zweckgebundene Mittel für Bau und Unterhalt von Zivilschutzanlagen; es ist denkbar, dass sie dann ihre Gesetzgebung so abstimmen, dass sie diese Mittel auch für das Zivilschutzmaterial einsetzen können. Auch das müssen wir im Rahmen des Berichtes zum Bevölkerungsschutz 2015 mit den Kantonen im Detail absprechen.

Für den Moment erweisen Sie den Kantonen einen Dienst, wenn Sie dieser Regelung zustimmen. Sie verankert die bisherige Finanzierung und legt fest, dass man sich gemeinsam Gedanken darüber macht, was in den nächsten Jahren beschafft werden soll.

Ich bitte Sie noch einmal, den Antrag Haller abzulehnen.

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