preparatory:AB 116450

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Aus sachlichen Gründen ist es nicht notwendig, dass ausscheidende Zivildienstleistende auch noch Zivilschutz leisten, weil wir im Zivilschutz genügend Personal haben. Es wäre wahrscheinlich so, dass ausscheidende Zivildienstleistende im Zivilschutz nicht mehr in eine Grundausbildung gingen, sondern direkt der Reserve zugeteilt würden. Damit ist es eigentlich nicht nötig, sie umzuteilen, weil die Bestände genügend gross sind. [PAGE 272]

Es ist aber eine politische Frage, die Sie hier aufwerfen, und Sie möchten sie offensichtlich auch politisch beantworten. Wenn Sie diese Bestimmung des bundesrätlichen Entwurfes, wonach Zivilschutz leistet, wer weniger als 50 Tage Militärdienst geleistet hat, streichen und das nicht drinlassen, schaffen Sie eine Ungleichheit zum Militärdienst. Wenn Sie das analog machen wollten, müssten Sie eigentlich das Anderthalbfache von 50 Tagen nehmen, also 75 Tage. Sie schaffen also hier, bei dieser Frage, eine Ungleichheit, indem Sie Zivildienstleistende nicht gleich behandeln möchten wie Militärdienstleistende. Ich meine, Sie sollten hier dem Bundesrat und der Minderheit folgen, weil Sie sonst eine Ungleichheit auf der anderen Seite schaffen. Diese müsste dann vom Ständerat wieder ausgeglichen werden, denn wenn schon, müsste es gleich sein.

Aber aufgrund der geringen Bedeutung, die diese Bestimmung hat, könnten Sie der Minderheit und dem Bundesrat folgen und das ganz streichen.