Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer wirft uns Bürgerlichen vor, wir würden taktieren, und sagt, wir seien keinen Schritt weiter. Warum sind wir erst dort, wo wir jetzt sind? Tatsache ist: weil es in diesem Saal in den vergangenen paar Jahren wechselnde Mehrheiten gab und gibt. Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir keine Angst vor dem Volk haben. Wir möchten aber dem Volk griffige Massnahmen vorlegen. Wir möchten dem Volk nicht Sand in die Augen streuen, und wir möchten vor allem nicht unseren Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz schwächen. Deshalb sind wir von der SVP für den indirekten Gegenentwurf, mit dem wir eigentlich sehr schnell griffige Massnahmen einleiten und festlegen könnten.

Wir wollen in keinem Fall eine zusätzliche Steuer. Ich muss Ihnen sagen, wenn die Steuer kommen sollte, wäre uns von der SVP die Abzocker-Initiative in der Form, wie sie vorliegt, noch lieber. Es kann ja nicht sein, dass wir einfach eine Steuer erheben, wenn wir in unserer Wirtschaft etwas schlecht finden. Die Boni-Steuer regelt nichts, verhindert nichts in dieser Form, in der sie vorliegt. Sie wollen einfach hohe Vergütungen besteuern. Wohin gehen dann diese hohen Vergütungen? Sie werden einfach in anderen Ländern ausbezahlt bzw. über andere Kanäle aus anderen Ländern ausbezahlt. Sie haben überhaupt keine höheren Steuereinnahmen. Es kann ja nicht sein, dass Sie eine Vergütung als nichtgeschäftsbedingten Aufwand deklarieren, aber gleichzeitig sagen, man müsse dann die AHV darauf bezahlen. Ein solches System kann nicht bestehen, es widerspricht allen Grundsätzen, die wir bisher im Steuerrecht, im AHV-Gesetz usw. befolgt haben.

Wenn Sie sagen, die hohen Vergütungen seien schlecht, sie aber zugleich zulassen und einfach eine Steuer auf ihnen erheben, ist das dann staatspolitisch und gesellschaftspolitisch haltbar? Etwas, was nicht gut ist, zuzulassen und darauf noch zusätzlich eine Steuer zu erheben? Auf etwas, was offensichtlich nicht haltbar ist, offensichtlich daneben ist? Das müssten wir als Gesetzgeber ja verbieten! Das ist unsere Aufgabe. Etwas, was offensichtlich nicht zulässig ist, sollten wir verbieten. Wenn wir aber sagen, wir verbieten es nicht, belegen es aber mit einer Steuer, dann setzen wir uns dem Vorwurf aus, dass wir und der Staat die genau gleichen Abzocker sind, wie Teile von uns das der Wirtschaft vorwerfen. Ich bitte Sie daher dringend, dass wir griffige Massnahmen beschliessen, auf die unselige Boni-Steuer verzichten.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass wir auf die Vorlage 1 eintreten und auf die Vorlage 2 nicht eintreten. Es kann in unserem Land nicht sein, dass wir eine Boni-Steuer erheben und dabei eine willkürliche Grenze festlegen, nämlich ab 3 Millionen Franken sei ein Aufwand, eine Vergütung nicht mehr geschäftsbedingt, aber gleichzeitig erheben wir noch einen AHV-Beitrag darauf. Das ist ein Widerspruch in sich und schwächt den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.

Ich bitte Sie nochmals dringend, auf die Vorlage 1 einzutreten, damit wir tatsächlich einen griffigen indirekten Gegenentwurf machen und so in die Volksabstimmung gehen können.