Landolt Martin · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion möchte auf die Vorlage 1 eintreten, und sie wird den Antrag Schwander unterstützen. Bei der Vorlage 2 hingegen werden wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten folgen.

Seit wir das letzte Mal in diesem Saal über die Abzocker-Initiative diskutiert haben, ist viel passiert, vor allem ist viel Zeit vergangen, wir aber sind eigentlich keinen Schritt weitergekommen. Das ist eine Tatsache, die ausserhalb dieses Hauses kaum mehr jemand versteht; ich bin nicht einmal sicher, ob innerhalb dieses Hauses noch alle verstehen, was passiert.

Der Standpunkt der BDP hat sich grundsätzlich nicht geändert. Wir sind gegen die Abzocker-Initiative, und wir sind für einen Gegenvorschlag, der die Aktionäre stärkt - die Aktionäre und nicht den Staat. Für uns hätte der direkte Gegenvorschlag, den der Nationalrat dereinst verabschiedet hat, das richtige Mass gehabt, nämlich eine deutliche Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht, dies aber mit einem wesentlich vernünftigeren Konzept als jenem der Initiative.

Es hat sich nun aber gezeigt, dass wir uns mit unserer Unterstützung des direkten Gegenvorschlages zunehmender Einsamkeit ausgesetzt sehen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass gewisse Leute in dieser Frage eine Volksabstimmung meiden wie der Teufel das Weihwasser. Unter den gegebenen Voraussetzungen wird die BDP-Fraktion hier aber nicht gegen Windmühlen kämpfen, sondern Hand bieten für Lösungen. Wie bereits erwähnt, möchten wir deshalb auf den indirekten Gegenvorschlag gemäss Vorlage 1 eintreten. Wir möchten dies nicht, weil uns der Beschluss des Ständerates durch und durch gefallen würde, sondern deshalb, weil wir erwarten, dass dieser Gegenvorschlag nach dem Eintreten nochmals deutlich überarbeitet wird. Aus unserer Sicht würde der direkte Gegenvorschlag wertvolle Anhaltspunkte dafür bieten, wohin die Reise gehen sollte.

Wir werden keinen Gegenvorschlag unterstützen, der dem Initianten den roten Teppich ausrollt. Es kann nicht sein, dass ein Parlament gegenüber einem Initianten in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze kriecht, zumal dieser keinerlei Anstalten macht, über einen Rückzug der Initiative nachzudenken.

Damit komme ich zur Vorlage 2, welche die BDP-Fraktion ablehnt. Wir unterstützen mit anderen Worten den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit. Wir wollen keine Boni-Steuer. Nicht einmal Herr Minder hat eine Boni-Steuer verlangt. Ja, Abzockerei hat stattgefunden und findet immer noch statt - in einzelnen Unternehmen, von einzelnen Managern. Wie Sie wissen, arbeite ich selber bei einer Unternehmung in einer Branche, die wesentlich schuld daran ist, dass wir heute diese Diskussion führen. Glauben Sie mir: Nicht nur ich, sondern Zehntausende von Arbeitnehmern sind nicht stolz auf das, was unsere Branche in der Vergangenheit teilweise produziert hat. Aber wollen wir jetzt deshalb den ganzen Wirtschaftsstandort strafen, indem wir uns das Korsett eines derart strengen Aktienrechtes überziehen, das europaweit seinesgleichen sucht? Und warum mit einer Boni-Steuer, die ja per definitionem nicht einmal eine Steuer ist, aber eben doch die steuerliche Belastung der Unternehmen erhöht? Gigantismus wird damit überhaupt nicht verhindert. Wer sich an zu hohen Boni stört, und zu diesen können Sie die BDP zählen, soll wirkungsvolle Lösungen über die Stärkung der Aktionärsrechte unterstützen. Mit der Boni-Steuer bringen Sie zwar Ihr Entsetzen zum Ausdruck, Sie bewirken aber wenig, und der Fiskus macht noch rasch die hohle Hand. Das grenzt schon fast an Doppelmoral.

Ich fasse zusammen: Wer die richtigen Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zieht, wird einerseits feststellen, dass der Status quo nicht befriedigt, und andererseits darauf [PAGE 257] achten, dass jetzt den wirtschaftlichen Chancen kein zu enges staatliches Korsett geschnürt wird. Die BDP setzt sich für Regulierungen mit Augenmass ein. Als bürgerliche und liberale Partei möchten wir die Mehrheit der vorbildlichen Unternehmen davor schützen, wegen den Versäumnissen einer Minderheit nun in Sippenhaft genommen zu werden.

Die BDP-Fraktion verfolgt hier konsequent den Ansatz, die Aktionärsrechte zu stärken. Denn so schafft der Staat zwar sinnvolle Rahmenbedingungen, greift aber nicht direkt in die Wirtschaft ein; er überlässt dies den Aktionären, also den Unternehmensbesitzern. Dies ist ein liberaler, marktwirtschaftlicher Ansatz, der auch nach der Krise weder an Gültigkeit noch an Attraktivität verloren hat.