Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht nur als Vertreter der Minderheit, sondern auch im Namen der CVP/EVP/glp-Delegation in der RK-NR. Unsere Delegation war schliesslich die einzige, welche für Eintreten auf die Vorlage gestimmt hat. Die anderen Unterzeichner des Minderheitsantrages haben sich der Stimme enthalten.

Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für den Gegenvorschlag gemäss Vorlage 2 mit der Boni-Steuer. Aber so, wie er in der RK beschlossen wurde, geht er klar zu weit. Ich will das hier bereits deponiert haben.

Dazu nur ein paar Stichworte: Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über die Löhne und Vergütungen der Geschäftsleitung entscheidet. Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über Details des Vergütungsreglements abstimmt. Vorauszahlungs- und Abgangsentschädigungen dürfen nicht grundsätzlich verboten werden. Strafbestimmungen schliesslich gehören nicht ins Gesellschaftsrecht. Wir werden in der Detailberatung, wenn es denn später dazu kommt, entsprechende Anträge einbringen und uns den endgültigen Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag vorbehalten.

Aber damit es überhaupt zu dieser Detailberatung kommt, müssen wir heute Eintreten beschliessen, und zwar Eintreten auf die Vorlage 2. Der zentrale Punkt ist hier die Boni-Steuer. Wenn Sie die Stimmen im Volk hören, dann wissen Sie, dass die Politik, dass wir doch etwas gegen allzu hohe Boni unternehmen müssen. Auch die bürgerlichen Parteien sind hier gefordert.

Treten Sie also auf die Vorlage 2 ein.